Die Elementarschadenversicherung im Brennpunkt der aktuellen Geschehnisse.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich geeinigt: Der Arbeitsvertrag wird gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Wenig später muss der Arbeitgeber allerdings Insolvenz anmelden. Was wird nun aus der Abfindung für den Arbeitnehmer? Wird sie zu einer Insolvenzforderung unter vielen oder ist sie als Masseverbindlichkeit einzustufen, die vorab beglichen werden muss.  „Für den Arbeitnehmer hängt von dieser Frage viel ab. Für ihn macht es einen großen finanziellen Unterschied wie die Abfindung insolvenzrechtlich eingeordnet wird“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Die permanente Videoüberwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt unter Umständen zu hohen Schadenersatzforderungen des Arbeitnehmers. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat eine Arbeitgeberin dazu verurteilt, an einen von ihr überwachten Arbeitnehmer 2.000,00 Euro Schadensersatz zu leisten (Urteil v. 24.05.2019 – 2 Sa 214/18).

Hier informieren wir Sie aktuell und umfassend über die Coronakrise und die damit im Zusammenhang stehenden Fragestellungen.

Betriebe, Freiberufler, Arbeitgeber

In schweren Zeiten hilft nur der Blick nach vorne! Wir unterstützen Sie dabei jetzt vernünftige Entscheidungen und vor allem die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Krise zu bewältigen. Handeln Sie unverzüglich und nicht zu spät. Nehmen Sie unverbindlich mit uns Kontakt auf.

12.12.2019 | Thema Unerlaubte Geschäfte

Yield Enterprise Currency SoftwareOÜ/www.libramarkets.com: BaFinuntersagt das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Der quotenloser Erbschein. Eintragung des Übergangs einer Kommanditbeteiligung im Erbfall. § 352a FamFG; §§ 12, 177 HGB; § 2048 BGB

A. Sachverhalt 

Der Handelsvertreter

I. Der Begriff des Handelsvertreters wurde vom Gesetzgeber in § 84 Abs.1 HGB definiert: 

§ 84 Handelsgesetzbuch

(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

Unstreitig stellt die Handynutzung am Steuer eine erhebliche Gefahrenquelle im Straßenverkehr dar. Wer erwischt wird muss mit einem Bußgeld rechnen. „Allerdings stellt nicht jede ,Verwendung‘ des Mobiltelefons einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar. Das bedeutet, dass nicht jedes Bußgeld berechtigt ist“, stellt Rechtsanwalt Bastian Veller von Rechtsanwälte Buerger klar.

Der erfahrene Rechtsanwalt verweist in diesem Zusammenhang auf zwei aktuelle Beschlüsse der Oberlandesgerichte Celle und Stuttgart.

Stelios Tsitsilas aus Bergisch Gladbach muss das unter der Firma Exodus Coin betriebene Einlagengeschäft sofort einstellen und unverzüglich abwickeln. Das hat ihm die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin mit Bescheid vom 21. Juni 2019 aufgegeben.

Erneut konnten die Buerger Rechtsanwälte für EN Storage Geschädigte ein richtungsweisendes Urteil beim OLG Hamm erstreiten.

Das Geld der Anleger der insolventen EN Storage GmbH muss nicht endgültig verloren sein. Anleger können nunmehr ihren Schaden zu 100 Prozent vom Anlageberater ersetzt verlangen. Das Urteil wurde im Mai 2019 vom OLG Hamm verkündet.

Herr Maxim Schulz, Aalen, muss sein Einlagen- und Kreditgeschäft sofort einstellen. Das hat die BaFin mit Bescheid vom 23. Mai 2019 angeordnet.

Nach Angaben der Finanzdienstleistungsaufsicht hat Maxim Schulz Gelder darlehensweise entgegengenommen und damit Gelddarlehen an Dritte gewährt. Damit habe er das Einlagen- und Kreditgeschäft betrieben, ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnis der BaFin zu sein.

Der BaFin-Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

Mit Bescheid vom 6. März hat die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin der RWC Real Win Club UG mit Sitz in Düsseldorf aufgeben, ihr ohne Erlaubnis betriebenes Einlagengeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

Für Anleger der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG werden finanzielle Verluste immer wahrscheinlicher. Derzeit werden ihnen Kaufangebote für ihre Nachrangdarlehen unterbreitet. „Die Kaufangebote sind allerdings mit Verlusten von bis zu 40 Prozent und mehr verbunden“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.

Rechtsanwalt Ralf Buerger ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und in Partnerschaft mit einem Steuerberater am Kanzleistandort Hagen, daher weiß er genau: „Das Thema P&R wird zunehmend komplizierter!“

Das Geld der Anleger, die in Nachrangdarlehen der Autark-Gruppe investiert haben, muss nicht verloren sein. „Es bestehen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler durchzusetzen, weil sie unzureichend über die Risiken der Geldanlage aufgeklärt haben. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach, das wir für unseren Mandanten erstreiten konnten“, sagt Rechtsanwalt Bastian Veller von der Kanzlei Buerger aus Hagen.

Die GenoTrust eG mit Sitz in Berlin muss ihren ohne die notwendige Erlaubnis erbrachten Eigenhandel umgehend einstellen und abwickeln. Das hat die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin  mit Bescheid vom 21. November 2018 angeordnet.

Knapp 300 Mitarbeiter des Automobilzulieferers TWB-Prevent in Hagen bangen um ihren Job. Einige haben schon ihre Kündigung erhalten. Hintergrund ist ein Streit des Prevent-Konzerns mit VW, der letztlich damit endet, dass die Vertragsbeziehungen mit dem Autobauer Ende März auslaufen. Das könnte knapp 300 TWB-Mitarbeitern den Job kosten.

Die Humanimity Service GmbH mit Sitz in Neuötting muss ihr Einlagengeschäft unverzüglich abwickeln. Das hat ihr die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin mit Bescheid vom 23. Januar 2019 aufgegeben.

Die Humanimity Service GmbH nahm auf der Grundlage von Darlehensverträgen Gelder entgegen, deren unbedingte Rückzahlung sie verspricht. Damit habe sie das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben, erklärte die BaFin. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

In der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2018 gab das LG Stuttgart einem Geschädigten der EN Storage GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen, Recht. Denkbar ist eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 826 BGB.

Besser hätte es für den Käufer eines Skoda Roomster vor dem Landgericht Ravensburg nicht laufen können, nachdem er den Widerruf seines Kreditvertrags mit der VW-Bank erklärt hatte. Das LG Ravensburg entschied mit Urteil vom 7. August 2018 nicht nur, dass der Widerruf wirksam ist und Kreditvertrag und Kaufvertrag deshalb rückabgewickelt werden müssen. Es entschied auch, dass die VW-Bank keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen rund 70.000 Kilometer verlangen kann (Az.: 2 O 259/17).

Hätte man P&R-Anlegern vor Wochen gesagt „Das böse Ende kommt noch“ – man hätte ungläubiges Staunen hervorgerufen: Nun ist das böse Ende da: Das Finanzamt überprüft seit Wochen mehr als 50.000 Steuererklärungen und fordert teils 5-stellige Beträge nach.

Der finanzielle Schaden, den die Anleger durch die P&R-Insolvenz hinnehmen müssen, wird voraussichtlich gewaltig sein. Nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft München könnte der Schaden 1,5 bis 2 Milliarden Euro betragen. Über das Insolvenzverfahren werden die Anleger voraussichtlich nur einen kleinen Teil ihres investierten Geldes zurückbekommen.

Ausschlussklauseln lassen sich in den meisten Arbeitsverträgen finden. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn muss von diesen Klauseln ausgenommen sein. Ansonsten ist die Ausschlussklausel unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom  18. September 2018 entschieden (Az.: 9 AZR 162/18).

Mit Bescheid vom 10. September 2018 hat die BaFin der ABANQO AG (vormals ABANKO AG) verboten, ihr qualifiziert nachrangiges partiarisches Darlehen zum Erwerb anzubieten. Grund ist, dass die ABANQO AG keinen von der Bundesanstalt gebilligten Verkaufsprospekt für diese Vermögensanlage veröffentlicht hat, der die nach dem Vermögensanlagengesetz erforderlichen Angaben enthält.

Rechtsanwalt Buerger ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht: „Sollte es für die Anleger, in diesem Fall die Darlehensgeber, nun zu Problemen kommen, sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.

Crowdinvesting oder Schwarmfinanzierung hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Auch wenn sich Anleger bei dieser Form der Kapitalanlage eher mit geringeren Beträgen beteiligen, besteht natürlich auch beim Crowdinvesting ein Verlust-Risiko. Auf dieses Risiko müssen die Anleger deutlich hingewiesen werden.

Die BaFin hat CashCar Buchner, Inh. Heike Buchner, Geiselhöring, mit Bescheid vom 7. September 2018 die unverzügliche Einstellung und Abwicklung des unerlaubt betriebenen Kreditgeschäfts aufgegeben.

CashCar bot den Verbrauchern, laut BaFin, den Ankauf und die umgehende Rückvermietung des Fahrzeugs unter der Bezeichnung „sale & lease back“ an. Dabei räumte es ein „Rücktrittsrecht“ binnen sechs Monaten zum Zweck des „Rückkaufs“ des Kraftfahrzeugs ein. Hierdurch habe das Unternehmen das Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin betrieben.

Die „Fair Pfand Deutschland GmbH“ mit Sitz in Mannheim muss ihr Kreditgeschäft einstellen. Das hat ihr die Finanzaufsicht BaFin mit Bescheid vom 5. September 2018 aufgegeben.

Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat Herrn Hans Jürgen Drexler aus Rosenheim, mit Bescheid vom 28. August 2018die unverzügliche Abwicklung seines Einlagengeschäfts aufgegeben.

Durch die Annahme von Geldern mit dem Versprechen der unbedingten Rückzahlung betreibe Drexler das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Er ist verpflichtet, die bislang angenommenen Gelder per Überweisung vollständig an die Geldgeber zurückzuzahlen.

Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Autofinanzierungen können widerrufen werden, wenn die Bank ihren Kunden nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichleiten belehrt oder fehlerhafte Informationen verwendet hat. Verschiedene Gerichte haben bereits solche Fehler erkannt und den Widerruf eines Autokredits auch Jahre nach Vertragsschluss als wirksam erachtet.

Die BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die ABANQO AG eine Vermögensanlage in Form eines qualifizierten nachrangigen partiarischen Darlehens öffentlich anbietet, obwohl hierfür entgegen § 6 Vermögensanlagengesetz („VermAnlG“) kein Verkaufsprospekt veröffentlicht wurde.

Diese Fragen mögen sich in den vergangenen Monaten tausende P&R-Anleger gestellt haben, die im Glauben an eine sichere Kapitalanlage Container von den deutschen P & R Gesellschaften gekauft haben und im Frühjahr erfahren mussten, dass alle vier Firmen nacheinander beim Amtsgericht München Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren über ihr Vermögen stellten. Die Insolvenzverfahren wurden durch Beschlüsse des zuständigen Insolvenzgerichts am 24. Juli 2018 tatsächlich eröffnet. Forderungen der Gläubiger können nach der Pressemitteilung der Insolvenzverwalter bis zum 14.

Ermittelt wird gegen die Autark Group AG schon länger. Nun hat die Staatsanwaltschaft Dortmund zugeschlagen und am 10. Juli 2018 mehr als 40 Objekte der Autark Group AG u.a. in Duisburg, Olpe und Holzminden durchsucht.

Die Bundeanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Deutscher Fondsanlegerschutz NovaCelo (UG), Hamburg, mit Bescheid vom 19. Juni 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagen- sowie Kreditgeschäft umgehend abzuwickeln. In der Konsequenz muss das Unternehmen jetzt alle betroffenen Anleger kontaktieren und bereits abgeschlossene Verträge und Transaktionen rückabwickeln. Anleger müssen dabei so gestellt werden, dass ihnen durch ihre Beteiligung an einer nicht genehmigungsfähigen Anlage keinerlei Nachteile entstehen.

Die BaFin hat Herrn Özgün Göcer, Berlin, mit Bescheid vom 14. Juni 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Finanzkommissionsgeschäft umgehend einzustellen und abzuwickeln. Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht ist Göcer Hintermann der „Crypto.exchange GmbH“.

Die BaFin macht gemäß § 11a Absatz 2 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) eine Veröffentlichung der UDI Sprint FESTZINS IV GmbH & Co. KG gemäß § 11a Absatz 1 VermAnlG bekannt. Es geht um einen möglichen Ausfall von Forderungen. Weitere Details gibt die BaFin unter nachfolgendem Link – Veröffentlichung nach § 11a Absatz 1 VermAnlG

Nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften kommt es für die Anleger immer schlimmer. Wie der vorläufige Insolvenzverwalter inzwischen mitteilte, wurden zwar rund 1,6 Millionen Container an die Anleger verkauft. Tatsächlich existieren aktuell aber nur noch ca. 600.000 Container. Vor diesem Hintergrund ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts des Betrugs gegen ehemalige und heutige Geschäftsführer der P&R-Gruppe. Zwei der Beschuldigten sollen ihre vollumfängliche Kooperationsbereitschaft versichert haben, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

Rechtliche Streitigkeiten müssen nicht zwangsläufig vor Gericht beigelegt werden. Schneller und kostengünstiger ist häufig die außergerichtliche Streitschlichtung bei einer anerkannten Gütestelle.

Ab Januar 2018 wurde der Unterhaltsanspruch von Kindern neu regelt. Die Gehaltsstufen wurden geändert. Die Mindestsätze sind zum 01.01.2018 gestiegen. Dennoch kann es sein, dass einige Unterhaltspflichtige seit dem 01.01.2018 weniger zahlen müssen. Dies liegt an den neuen Einkommensklassen. Es gibt vier Altersstufen, zehn Gehaltsstufen und die Bedarfssätze sind erneut gestiegen.

P&R Container-Direktinvestments sind spekulative Geldanlagen mit einem hohen Risiko für die Anleger. Das bekommen die Anleger nun mit voller Wucht zu spüren. Das Amtsgericht München hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über drei P&R-Gesellschaften am 19. März 2018 eröffnet.

Beim Containerriesen P&R rumort es kräftig. Die P&R Transport-Container GmbH hat am 7. März 2018 überraschend den Vertrieb seiner aktuellen Anlageprodukte eingestellt. Vertriebspartner wurden aufgefordert, keine Verträge mehr für die Angebote Nr. 5005 und Nr. 6005 abzuschließen, berichtet u.a. Stiftung Warentest. Begründet wurde der Vertriebsstopp mit einem „aktuellen Anlass“, zu dem es allerdings keine weiteren Ausführungen gibt.

Aktuelle Meldungen dürften Picam / Piccor Anleger aufhorchen lassen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin mitteilten, kam es Anfang Februar zu Durchsuchungen bei der Picam-Gruppe in insgesamt acht Städten. Dabei sollen zwölf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden sein.

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung kann steuerlich als Verlust geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.10.2017 entschieden (Az.: VIII R 13/15). „Das Urteil kann auch für viele Anleger, die Nachranddarlehen gewährt haben, wichtig sein. Fallen ihre Forderungen aus, können die Verluste beim Finanzamt steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt auch bei anderen Kapitalanlagen wie z.B. Unternehmensanleihen“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.

Wie riskant Nachrangdarlehen sind, bekommen derzeit die Anleger der Derivest GmbH zu spüren. Im Frühling 2017 wurden die Nachrangdarlehen durch die Derivest GmbH gekündigt. Die Kündigung hätte eigentlich die Rückzahlung der Darlehen an die Anleger zur Folge haben müssen. Doch dazu ist die Derivest GmbH offenbar nicht in der Lage. Stattdessen werden die Anleger vertröstet, dass die Rückzahlung bis Ende 2018 erfolgen solle. Nähere Angaben macht die Derivest nicht. Zwischenzeitlich wurde eine Abschlagzahlung in Höhe von 5 Prozent angekündigt.

Rund um die Autark Invest AG bzw. Autark Group AG ranken sich Geschichten um dubiose Finanzgeschäfte. Zahlreiche Anleger, die in Nachrangdarlehen der Autark Invest AG investiert haben, haben inzwischen die Reißleine gezogen und die Verträge gekündigt.

PmK – Projekte mit Konzept für eine lebenswerte Zukunft. Das klang wohl auch in den Ohren vieler Anleger gut, die ihr Geld nachhaltig investierten wollten. Allerdings ging die Nachhaltigkeit im Fall der PmK aus Magdeburg auch mit Nachrangigkeit einher. Denn Anleger konnten sich in Form von Nachrangdarlehen beteiligen – und die sind riskant. Im Fall einer Insolvenz stehen die Anleger bei Nachrangdarlehen regelmäßig vor dem Totalverlust.

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hatte die MDM Group AG bereits im Juni 2017 auf ihre Warnliste gesetzt. Die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin geht einen Schritt weiter und hat der MDM Group jetzt die sofortige Einstellung und unverzügliche Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.

Marlene Neckermann dürfte es oft bereut haben, dass sie ihren guten Namen für eine dubiose Geschäftsidee hergegeben hat. Verständlich, dass sie der Namensverwendung inzwischen widersprochen hat. So einfach ist es für die Anleger, die in Nachrangdarlehen der Neckermann Neue Energien AG investiert haben, nicht. Sie vertrauten auf den guten Namen und hofften auf hohe Renditen.

Nachrangdarlehen sind hoch spekulative Geldanlagen. Anlegern werden in der Regel mit hohen Zinsen gelockt. „Für die Zinsen zahlen die Anleger aber auch einen hohen Preis. Sie haben das Risiko des Totalverlusts. Das ist bei Nachrangdarlehen immer wieder festzustellen. Aktuell droht das etwa den Anlegern der Treuk AG“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger.

Wer ein Auto kauft – egal ob neu oder gebraucht – hat einen Anspruch darauf, dass das Fahrzeug einwandfrei ist, d.h. keine Mängel aufweist. Tauchen Mängel auf, kann der Käufer innerhalb einer Frist die Beseitigung der Mängel verlangen. Aber nicht nur das: Muss das Auto zwecks Reparatur in die Werkstatt des Händlers, muss dieser auch die Transportkosten übernehmen und ggf. auch vorstrecken. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Juli 2017 entschieden (Az.: VIII ZR 278/16).

Im Streit um zwei Verbraucherdarlehensverträge, welche im Februar 2008 abgelöst werden sollten, kam es zwischen dem Darlehensnehmer und der Beklagten BHW Bausparkasse AG aktuell vor dem OLG Hamm zu einem interessanten Vergleich. Zwischen den Parteien war grundsätzlich streitig, ob die Darlehen tatsächlich abgezahlt wurden oder, wie die Beklagte BHW behauptete, ob noch Restforderungen in Höhe von 1.700 Euro offen waren.

Oft stimmt die tatsächliche Beratung des Vermittlers nicht mit den Angaben in den Beratungsprotokollen oder Geeignetheitsprüfungen bezüglich der Anlage überein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn einem die bestehenden Ansprüche gegen den Vermittler wegen Zeitablaufs nicht um die „Ohren fliegen“ sollen.

Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt gem. § 199 I Nr.2 BGB nämlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (hier der Verbraucher als Geschädigter)

Weil ein Vater seinen Kindern ein schlechtes Bild von deren Mutter vermittelte, gestattete das Amtsgericht Oldenburg ihm den Umgang nur noch unter Aufsicht des Jugendamtes. Es handelte sich dabei um eine gezielte Manipulation der Kinder, weswegen sich das Gericht gezwungen sah, schützende Maßnahmen zu ergreifen. Diese fielen nicht zuletzt deshalb so drastisch aus, weil der Mann mehrfach betonte, die deutsche Rechtsprechung nicht anzuerkennen. Eine einfache Verwarnung oder Belehrung käme deshalb sicherlich zu kurz.

Bei unverheirateten Eltern steht das alleinige Sorgerecht zunächst der Mutter zu. Erst durch einen Antrag eines Elternteils kann dem Vater das Sorgerecht erteilt werden. Das Familiengericht macht seine Entscheidung dabei ausschließlich vom Kindeswohl abhängig. Ein Antrag kann deshalb auch abgelehnt werden, wenn die Eltern zu keinerlei Kooperation oder Kommunikation miteinander bereit sind.

Schon seit Jahresbeginn dürften Anleger, die ihr Geld in Nachrangdarlehen der Autark Invest AG gesteckt haben, große Sorgen haben. Die Stiftung Warentest hat Anlegern, die ihr Geld in Raten einzahlen, schon im Januar geraten, zumindest vorerst keine Zahlungen mehr zu leisten. Hinzu kommen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft u.a. wegen Betrugsverdachts.

Weil sich ein Mitarbeiter vom Betriebsratsvorsitzenden nach einem Streit mit dem Hitlergruß und den Worten „Du bist ein heil, du Nazi“ verabschiedete, wurde er fristlos gekündigt. Gegen die Kündigung klagte der seit 2009 tätige Transportfahrer vor dem Arbeitsgericht Hamburg.

Unsere Kanzlei vertritt bereits zahlreiche Anleger der insolventen EN-Storage GmbH:  "Unsere Initiativen orientieren sich in Richtung der Anlagevermittler!" Wer die aktuelle Stellungnahme des Insolvenzverwalters zur Causa "EN Storage" gelesen hat, der weiß auch, dass die Vermittlerhaftung wohl die  wesentliche Quelle zur Schadensminderung bleiben dürfte. Bürger: Insolvenzverwalter Leichtle vermutet, dass die 2000 betroffenen Anleger und sonstige Gläubiger der Herrenberger Gesellschaft auf ca.

Immer wieder hören wir von betrogenen Kapitalanlegern – aktuell insbesondere zum Fall EN Storage GmbH – dass sich Rechtsschutzversicherungen grundsätzlich bei Kapitalverlust durch Anlagebetrug aus der Verantwortung nehmen und die Zusage der Deckung durch verschiedenste Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen begründen.

Rechtsanwalt Ralf Buerger hat für die geschädigten Anleger der EN Storage GmbH ein Forum installiert, um hier den dringend notwendigen Informationsaustausch der Opfer fördern zu können. Interessierte Anleger können Sich auf www.en-geschaedigte.de anmelden und kostenlos diese Informationsmöglichkeit nutzen. Soweit wie es zum aktuellen Stand des Verfahrens möglich ist wird Rechtsanwalt Buerger auch zu den hier auflaufenden Fragen Stellung beziehen.

Wegen eines fehlerhaften Gutachtens einer vom Jugendamt beauftragten Sachverständigen wurde einem Paar das Sorgerecht für seine zwei 7 und 18 Monate alten Kinder vom Familiengericht entzogen. Über ein halbes Jahr waren die Kinder schon in einer Pflegefamilie untergebracht, als weitere Gutachten zu dem Schluss kamen, dass es sich bei der vermeintlichen Kindesmisshandlung, von der das erste Gutachten zu berichten wusste, um die Folgen einer Erbkrankheit handele.

Auch wenn einem Elternteil weder das Sorge- noch das Umgangsrecht zusteht, darf er in regelmäßigen Abständen Auskünfte über die Entwicklung seines Kindes von dem Sorgerecht tragenden Elternteil verlangen. Vorausgesetzt, dass der antragstellende Elternteil mit der Auskunft keine rechtsmissbräuchlichen Ziele verfolgt.

Einen entsprechenden Antrag stellte ein 28-jähriger Vater, dem auf Grund diversen Fehlverhaltens, welches sogar in einer Haftstrafe mündete. Die Mutter seines Kindes hatte ihm jegliche Informationen über die Entwicklung des Kindes verweigert.

Nachdem sich ein Ehepaar getrennt hatte, nahm die Ehefrau die gemeinsamen Hunde – stolze sechs an der Zahl – aus dem ehelichen Anwesen mit zu ihrem neuen Wohnort und kümmerte sich fortan alleine um sie. Zwei der Hunde verstarben zeitnah. Im Anschluss beantragte der Ehemann beim Amtsgericht im Rahmen der Hausratsteilung die Herausgabe von zwei Hunden und deren Zuweisung als Haushaltsgegenstand an ihn. Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab.

Deutsche Banken haben in der Vergangenheit immer wieder Kommunen durch denkwürdige Kapitalanlageberatung in größte Schwierigkeiten gebracht. Oft ging es dabei um als „Swaps“ benannte Zinswetten. In einem aktuell als Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm geführten Rechtsstreit ging es um 120 Millionen Euro, die von der Stadt Mülheim im Rahmen einer längeren und bis dahin wohl auch harmonischen Geschäftsbeziehung zur Commerzbank in eine Kombination aus Zinsswap und Cap investiert wurden.

Wieder musste eine Sparkasse im Streit um einen Darlehens-Widerruf schweren Herzens einen teuren Vergleich eingehen. Das OLG Hamm hatte der beklagten Sparkasse Paderborn-Detmold nicht viele Aussichten auf einen vorteilhaften Prozessausgang machen können. 

„VR Sparplan 4 +“ – das hörte sich gut an, und so vertrauten viele Kunden der Volksbank Nürnberg ihr gutes Geld der heimischen Lieblingsbank an. Sparverträge mit bis zu 25 Jahren Laufzeit wurden damals abgeschlossen – natürlich auch zur Freude der Bank, die damit auf dem Kapitalmarkt noch gute Erträge erwirtschaften konnte. Wer konnte denn damit rechnen, dass die Zinsen so fallen?

Die Urteile des Bundesgerichtshofes zu Widerrufen von Darlehensverträgen werden zunehmend differenzierter. In einem aktuellen Fall hatte der BGH den vorangegangenen Instanzen nicht viel ins Buch zu schreiben, denn auch in Karlsruhe war man der Meinung, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht die vorliegende Belehrung zutreffend eingeschätzt hatten: Nicht ganz fehlerlos, aber auch nicht so entscheidend vom Mustertext abweichend, als dass die Fehlerhaftigkeit den Anlauf der Widerrufsfrist ausgesetzt hätte.

Um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge und Schadensersatz ging es im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm. Im Fall der Volksbank Bochum stolperte hier ein weiteres Mal eine Genossenschaftsbank über die Unzulässigkeit folgender Widerrufsbelehrung: "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat - hier wurde eine Fußnote gesetzt) ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

Eigentlich ruht der Widerrufsjoker und schläft den Schlaf der Gerechten, warum er deutsche Gerichte aber auch heute noch beschäftigt, ist der Tatsache geschuldet, dass deutsche Banken nicht nur bis 2010 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen genutzt haben, sondern auch noch weit darüber hinaus. Jüngere Verträge sind noch nicht verjährt und sind auch nicht von der EU-Immobilienkreditrichtlinie betroffen.

Die Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Hagen sind – zumindest in der Version von 2009 – fehlerhaft und begründen die Wirksamkeit eines Widerrufes.

Und wieder konnten Rückzahlungsverpflichtungen von Nachrangdarlehen erstritten werden: Die Hagener Kanzlei Buerger ist auf der Anlegerseite weiter sehr engagiert und vor allem erfolgreich in Sachen „Neckermann Neue Energien AG" für die Wahrung von Mandanten-Interessen im Einsatz. Aktuell konnten wieder einige obsiegende Urteile in den letzten Monaten erstritten werden. Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt weiterhin eine große Zahl an Darlehensgebern, die nach erfolgtem Widerruf auf die Rückzahlung der gewährten Nachrangdarlehen warten.

Das Landgericht Hamburg (AZ 325 O 42/16) macht Darlehensnehmern Hoffnung, die ein nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenes Darlehen aufgrund fehlerhafter Belehrungen zum Fristanlauf widerrufen möchten. Wie schon der BGH im Urteil zur Sparkasse Nürnberg fährt das Hamburger Landgericht eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Banken, die – warum und mit welchem Ergebnis auch immer – die Musterwiderrufsbelehrungen verändert oder – wie im Fall der DSL Bank – durch einen Zusatz erweitert haben.

"Das Urteil hätten wir etwas früher gebraucht!" Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Hagen, sieht nun einigermaßen gelassen auf den Stapel abgewiesener Widerrufsbelehrungen auf seinem Schreibtisch und ärgert sich nur etwas darüber, dass es nicht früher ein derartiges, eindeutiges BGH-Urteil zum Thema "Grenzen der Veränderungsmöglichkeiten von Musterwiderrufsbelehrungen" gegeben hat: "Mit dieser Sicherheit schwarz auf weiß hätten garantiert deutlich mehr Darlehensnehmer widerrufen."

Ausgangspunkt ist der § 312g I BGB der für Verbraucherverträge, die

1. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene wurden (§ 312b BGB) oder

2. Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) darstellen,

ein Widerrufsrecht vorsieht. Dort heißt es:

㤠312g BGB

Widerrufsrecht

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.“

Der Verbraucher kann daher ein Nachrangdarlehen nach § 355 BGB fristgerecht widerrufen.

㤠355 BGB

Über das Vermögen der "Hanseatisches Fußballkontor GmbH" wurde am Amtsgericht Schwerin am 17. Juni 2016 auf Antrag von vier Gläubigern das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 580 IN 325/16) eröffnet. Während der Fußball-Europameisterschaft sollte das Geschäft des Hanseatischen Fußballkontors eigentlich boomen, die Erwartungen der Anlage konnten allerding schon seit geraumer Zeit nicht mehr erfüllt werden. Die GmbH hatte Anleger in verschiedenen Anlage-Modellen an Transferrechten für ausgewählte Fußballer beteiligt.

Nunmehr hat das Landgericht Berlin die Neckermann Neue Energien AG erneut zur Zahlung verurteilt. 51.000,00 € nebst Zinsen sind nunmehr an unsere Mandantschaft zu zahlen! Erfolgt die Zahlung nicht, wird auch hier unverzüglich die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Warten Sie nicht länger! Lassen Sie sich nicht mit leeren Worten vertrösten!

Wir helfen Ihnen als Fachanwälte bei der Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche

“Wer zuerst kommt mahlt zuerst!“ Auf diese Redensart kann hier Rechtsanwalt Ralf Buerger, auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nur nochmals hinweisen. Heute konnten wir für unseren Mandanten im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfolgreich einen beträchtlichen Geldbetrag realisieren.

Auch Sie sollten nicht länger warten, sondern Ihre Ansprüche professionell durchsetzen. Wir helfen Ihnen gern dabei!