Deutsche Lichtmiete Anleihe
Deutsche Lichtmiete AG - Deutsche Lichtmiete Vermittler - Deutsche Lichtmiete Anleihe - Deutsche Lichtmiete Oldenburg
Beunruhigende Nachrichten für Anleger.
Deutsche Lichtmiete AG - Deutsche Lichtmiete Vermittler - Deutsche Lichtmiete Anleihe - Deutsche Lichtmiete Oldenburg
Beunruhigende Nachrichten für Anleger.
Die Elementarschadenversicherung im Brennpunkt der aktuellen Geschehnisse.
Das Wettbewerbsverbot in der GmbH Satzung.
Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH können in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden (Scholz/Emmerich, GmbHG, 10. Aufl., § 3 Rdnr. 89; Pentz, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 13 Rdnr. 87).
Sie sind aber nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. BGHZ 104,246).
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich geeinigt: Der Arbeitsvertrag wird gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Wenig später muss der Arbeitgeber allerdings Insolvenz anmelden. Was wird nun aus der Abfindung für den Arbeitnehmer? Wird sie zu einer Insolvenzforderung unter vielen oder ist sie als Masseverbindlichkeit einzustufen, die vorab beglichen werden muss. „Für den Arbeitnehmer hängt von dieser Frage viel ab. Für ihn macht es einen großen finanziellen Unterschied wie die Abfindung insolvenzrechtlich eingeordnet wird“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Die permanente Videoüberwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt unter Umständen zu hohen Schadenersatzforderungen des Arbeitnehmers. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat eine Arbeitgeberin dazu verurteilt, an einen von ihr überwachten Arbeitnehmer 2.000,00 Euro Schadensersatz zu leisten (Urteil v. 24.05.2019 – 2 Sa 214/18).
Thyssenkrupp will in Hagen und in Olpe zahlreiche Arbeitsplätze streichen!
Ca. 490 Arbeitsplätze sind vakant. In den Betriebsstätten Hagen und Olpe will Thyssenkrupp zahlreiche Arbeitsplätze streichen. Die Produktion von Stabilisatoren soll am Standort Olpe eingestellt werden, so berichtet es die Tagespresse.
In schweren Zeiten hilft nur der Blick nach vorne! Wir unterstützen Sie dabei jetzt vernünftige Entscheidungen und vor allem die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Krise zu bewältigen. Handeln Sie unverzüglich und nicht zu spät. Nehmen Sie unverbindlich mit uns Kontakt auf.
Coronavirus: Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
China, Korea, Schweiz, Italien, Deutschland u.a. Länder sind vom Coronavirus betroffen. In Deutschland wächst die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen. Menschen befinden sich aufgrund des Verdachts einer Infektion in Quarantäne. Der Hausarrest hat Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Arbeitnehmer fragen sich, wird das Gehalt fortgezahlt ?? Arbeitgeber beschäftigen sich mit Schadensersatzansprüchen gegen Entscheidungsträger. Das Virus sorgt für Unsicherheit.
12.12.2019 | Thema Unerlaubte Geschäfte
Yield Enterprise Currency SoftwareOÜ/www.libramarkets.com: BaFinuntersagt das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an
Bereits seit November 2017 verbietet die StVO - neben der "klassischen" Handynutzung - die Nutzung von sämtlichen elektronischen Geräten, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind (§ 23 Abs. 1 a S. 1 StVO).
Wie das OLG Hamm, Beschluss vom 18. Juni 2019, 4 RBs 191/19 nunmehr klargestellt hat, stellt hierbei auch ein (reiner) elektronischer Taschenrechner ein elektronisches Gerät dar, welches der Information dient oder zu dienen bestimmt ist.
Hinter den Namen "Option888", "TradeInvest90", "XMarkets.com", "ZoomTrader" und "TradoVest" verbergen sich Trading-Plattformen. Plattformen, über die Anleger im riskanten Forex-Handel mit binären Optionen, CFDs oder ähnlichen Finanzprodukten viel Geld verloren haben. Das liegt nicht nur daran, dass es sich dabei um sehr riskante Geldanlagen mit hohem Verlustrisiko handelt, sondern auch daran, dass sie offenbar betrogen wurden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken laufen noch.
Der quotenloser Erbschein. Eintragung des Übergangs einer Kommanditbeteiligung im Erbfall. § 352a FamFG; §§ 12, 177 HGB; § 2048 BGB
A. Sachverhalt
Die Vorlage einer Sterbeurkunde „nur für Rentenzwecke“ beim Nachlassgericht im Rahmen des Erbscheinsverfahrens gem. § 2353 BGB.
Welche Beweiswirkung hat eine solche Urkunde mit dem eingeschränkten Geltungsvermerk?
A. Normen und Sachverhalt
Gem. § 352 FamFG gilt (hier ausschnittweise):
„Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit
(1) Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt, hat anzugeben
Der Handelsvertreter
I. Der Begriff des Handelsvertreters wurde vom Gesetzgeber in § 84 Abs.1 HGB definiert:
§ 84 Handelsgesetzbuch
(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Haftungsrisiken des GmbH Geschäftsführers
Die §§ 39 ff. GmbHG regeln u.a. das Pflichtenprogramm für die Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers.
Dazu gehören die Anmeldungen zum Handelsregister, die Einreichung und die Aktualisierung der Gesellschafterliste, die Buchführung der Gesellschaft, die Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts usw.
Anlageberater und Anlagevermittler haben gegenüber den Anlageinteressenten umfassende Informationspflichten, z.B. über die Risiken der Geldanlage. „Diese Informationspflichten wurden bei der Vermittlung von P&R-Containern regelmäßig verletzt. Für die geschädigten P&R-Anleger bedeutet dies, dass sie Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler geltend machen können“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.
Unstreitig stellt die Handynutzung am Steuer eine erhebliche Gefahrenquelle im Straßenverkehr dar. Wer erwischt wird muss mit einem Bußgeld rechnen. „Allerdings stellt nicht jede ,Verwendung‘ des Mobiltelefons einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar. Das bedeutet, dass nicht jedes Bußgeld berechtigt ist“, stellt Rechtsanwalt Bastian Veller von Rechtsanwälte Buerger klar.
Der erfahrene Rechtsanwalt verweist in diesem Zusammenhang auf zwei aktuelle Beschlüsse der Oberlandesgerichte Celle und Stuttgart.
Grund zur Freude haben drei Mitarbeiter des Automobilzulieferers Prevent TWB aus Hagen. Sie hatten zwar Anfang des Jahres die Kündigung erhalten, doch das Arbeitsgericht Hagen hat jetzt entschieden, dass die Kündigungen unwirksam sind.
Wohnraum ist knapp, Mieten in Großstädten und Ballungsgebieten oft kaum noch zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund erfahren Wohnbaugenossenschaften einen hohen Zulauf und profitieren vom insgesamt guten Image der Genossenschaften. Doch Vorsicht ist geboten. Unter den Genossenschaften gibt es auch schwarze Schafe, die vor allem an das Geld ihrer Mitglieder herangekommen möchten.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ist ein echter Paukenschlag und stärkt die Rechte der Verkehrsteilnehmer, die in eine Radarfalle geraten sind und geblitzt wurden. Mit Urteil vom 5. Juli 2019 gab der saarländische Verfassungsgerichtshof einer Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt und entschied das Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Traffistar S 350 nicht verwertbar sind. Heißt: Die Fahrer können nicht verurteilt werden, wenn sie von diesem Messgerät geblitzt worden sind.
Geschädigte Anleger der EN Storage GmbH haben nach wie vor gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Die Buerger Rechtsanwälte setzten erneut beim OLG Hamm Forderungen gegen einen verantwortlichen Anlageberater durch.
Stelios Tsitsilas aus Bergisch Gladbach muss das unter der Firma Exodus Coin betriebene Einlagengeschäft sofort einstellen und unverzüglich abwickeln. Das hat ihm die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin mit Bescheid vom 21. Juni 2019 aufgegeben.
Erneut konnten die Buerger Rechtsanwälte für EN Storage Geschädigte ein richtungsweisendes Urteil beim OLG Hamm erstreiten.
Das Geld der Anleger der insolventen EN Storage GmbH muss nicht endgültig verloren sein. Anleger können nunmehr ihren Schaden zu 100 Prozent vom Anlageberater ersetzt verlangen. Das Urteil wurde im Mai 2019 vom OLG Hamm verkündet.
Herr Maxim Schulz, Aalen, muss sein Einlagen- und Kreditgeschäft sofort einstellen. Das hat die BaFin mit Bescheid vom 23. Mai 2019 angeordnet.
Nach Angaben der Finanzdienstleistungsaufsicht hat Maxim Schulz Gelder darlehensweise entgegengenommen und damit Gelddarlehen an Dritte gewährt. Damit habe er das Einlagen- und Kreditgeschäft betrieben, ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnis der BaFin zu sein.
Der BaFin-Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.
Knapp 130 Mitarbeiter der FUNKE Media Sales NRW GmbH bangen um ihren Job. Einige haben schon ihre Kündigung erhalten. Hintergrund ist die sog. „Harmonisierungsstrategie“ der FUNKE MEDIENGRUPPE in deren Zuge Teilbereiche der Vermarktung zentralisiert werden sollen. Damit entfielen diese Tätigkeiten bei der FUNKE Media Sales NRW GmbH, so der Interessenausgleich, verhandelt mit dem Betriebsrat. Zielsetzung sei es, gruppenweit einheitliche Standards für die Marktbearbeitung im Bereich der Vermarktung aller Verlage der FUNKE MEDIENGRUPPE festzulegen.
Mit Bescheid vom 6. März hat die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin der RWC Real Win Club UG mit Sitz in Düsseldorf aufgeben, ihr ohne Erlaubnis betriebenes Einlagengeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.
Die Geno-Vorsorge eG muss ihr ohne Erlaubnis betriebenes Investmentgeschäft sofort einstellen und abwickeln. Das hat ihr die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin mit Bescheid vom 10. April 2019 aufgegeben.
Nach Angaben der BaFin warb die Geno-Vorsorge eG von ihren Mitgliedern Kapital ein und investierte es zu deren Nutzen, ohne dabei einen genossenschaftlichen Förderzweck zu verfolgen. Damit habe sie durch kollektive Vermögensverwaltung das Investmentgeschäft betrieben, ohne über die erforderliche Erlaubnis oder Registrierung nach dem Kapitalanlagegesetzbuch zu verfügen.
Für Anleger der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG werden finanzielle Verluste immer wahrscheinlicher. Derzeit werden ihnen Kaufangebote für ihre Nachrangdarlehen unterbreitet. „Die Kaufangebote sind allerdings mit Verlusten von bis zu 40 Prozent und mehr verbunden“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.
Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat der ImmoAnlageKonzept GmbH, mit Sitz in Neustadt b. Coburg, mit Bescheid vom 3. April 2019 die unverzügliche Abwicklung ihres Einlagengeschäfts aufgegeben.
Die ImmoAnlageKonzept GmbH habe von Immobiliensuchenden Geld mit dem Versprechen der Rückzahlung bzw. Weiterleitung als Kaufpreiszahlung angenommen. Damit habe sie nach Angaben der BaFin das Einlagengeschäft betrieben, ohne die erforderliche Erlaubnis dafür zu haben.
Rechtsanwalt Ralf Buerger ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und in Partnerschaft mit einem Steuerberater am Kanzleistandort Hagen, daher weiß er genau: „Das Thema P&R wird zunehmend komplizierter!“
Das Geld der Anleger, die in Nachrangdarlehen der Autark-Gruppe investiert haben, muss nicht verloren sein. „Es bestehen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler durchzusetzen, weil sie unzureichend über die Risiken der Geldanlage aufgeklärt haben. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach, das wir für unseren Mandanten erstreiten konnten“, sagt Rechtsanwalt Bastian Veller von der Kanzlei Buerger aus Hagen.
Die GenoTrust eG mit Sitz in Berlin muss ihren ohne die notwendige Erlaubnis erbrachten Eigenhandel umgehend einstellen und abwickeln. Das hat die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin mit Bescheid vom 21. November 2018 angeordnet.
Überraschend kommt es nicht: Die Humanimity Service GmbH kann die Zahlungsunfähigkeit nicht abwenden und wird deshalb Insolvenz anmelden. Das teilte der Geschäftsführer der Gesellschaft in einer Info-Mail mit.
Die Insolvenz trifft vor allem auch die Anleger, die der Humanimity Service GmbH Nachrangdarlehen gewährt haben und nun mit erheblichen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihres investierten Geldes rechnen müssen.
Knapp 300 Mitarbeiter des Automobilzulieferers TWB-Prevent in Hagen bangen um ihren Job. Einige haben schon ihre Kündigung erhalten. Hintergrund ist ein Streit des Prevent-Konzerns mit VW, der letztlich damit endet, dass die Vertragsbeziehungen mit dem Autobauer Ende März auslaufen. Das könnte knapp 300 TWB-Mitarbeitern den Job kosten.
Knapp 300 Mitarbeiter des Automobilzulieferers TWB-Prevent in Hagen bangen um ihren Job. Einige haben schon ihre Kündigung erhalten. Hintergrund ist ein Streit des Prevent-Konzerns mit VW, der letztlich damit endet, dass die Vertragsbeziehungen mit dem Autobauer Ende März auslaufen. Das könnte knapp 300 TWB-Mitarbeitern den Job kosten.
Die Humanimity Service GmbH mit Sitz in Neuötting muss ihr Einlagengeschäft unverzüglich abwickeln. Das hat ihr die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin mit Bescheid vom 23. Januar 2019 aufgegeben.
Die Humanimity Service GmbH nahm auf der Grundlage von Darlehensverträgen Gelder entgegen, deren unbedingte Rückzahlung sie verspricht. Damit habe sie das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben, erklärte die BaFin. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.
Die Wohnwelt Landstuhl GmbH mit Sitz in Landstuhl muss ihr Einlagengeschäft sofort einstellen und unverzüglich abwickeln. Das hat die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin ihr mit Bescheid vom 17. Januar 2019 aufgegeben. Die Wohnwelt Landstuhl GmbH nimmt auf der Grundlage von Darlehensverträgen Gelder entgegen, deren unbedingte Rückzahlung sie verspricht. Damit betreibt die Wohnwelt Landstuhl GmbH das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.
Das BaFin Journal beschäftigt sich in der Ausgabe vom Dezember 2018 mit den Gefahren des Schwarzen Kapitalmarkts:
Schwarzer Kapitalmarkt - Wenn Anbieter Geschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis der BaFin erbringen
In der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2018 gab das LG Stuttgart einem Geschädigten der EN Storage GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen, Recht. Denkbar ist eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 826 BGB.
Die BaFin hat Herrn Andreas Peter Karl Müller, Wiesloch, mit Bescheid vom 04. Dezember 2018 die unverzügliche Abwicklung des Kreditgeschäfts aufgegeben.
Herr Müller bot Geldsuchenden den Abschluss von Darlehensverträgen an. Hierdurch betreibt er das Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Er ist verpflichtet, die bestehenden Darlehensvereinbarungen durch vertragsgemäße Kündigung der zugrundeliegenden Verträge abzuwickeln.
Der Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.
Besser hätte es für den Käufer eines Skoda Roomster vor dem Landgericht Ravensburg nicht laufen können, nachdem er den Widerruf seines Kreditvertrags mit der VW-Bank erklärt hatte. Das LG Ravensburg entschied mit Urteil vom 7. August 2018 nicht nur, dass der Widerruf wirksam ist und Kreditvertrag und Kaufvertrag deshalb rückabgewickelt werden müssen. Es entschied auch, dass die VW-Bank keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen rund 70.000 Kilometer verlangen kann (Az.: 2 O 259/17).
Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21. September 2018 belebt den Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen neu (Az.: 2 O 21/18). Das LG Ravensburg entschied, dass die beklagte Sparkasse eine unzulässige Klausel zur Aufrechnung in ihren AGB verwendet habe. Dadurch sei die Aufklärung bezüglich der Pflichtangaben im Darlehensvertrag unzureichend und mithin insgesamt fehlerhaft. Das hat wiederum zur Folge, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf des Kreditvertrags auch noch Jahre nach Abschluss möglich ist.
Hätte man P&R-Anlegern vor Wochen gesagt „Das böse Ende kommt noch“ – man hätte ungläubiges Staunen hervorgerufen: Nun ist das böse Ende da: Das Finanzamt überprüft seit Wochen mehr als 50.000 Steuererklärungen und fordert teils 5-stellige Beträge nach.
Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat Herrn Hans Joachim Ullrich, Brannenburg, mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.
Der finanzielle Schaden, den die Anleger durch die P&R-Insolvenz hinnehmen müssen, wird voraussichtlich gewaltig sein. Nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft München könnte der Schaden 1,5 bis 2 Milliarden Euro betragen. Über das Insolvenzverfahren werden die Anleger voraussichtlich nur einen kleinen Teil ihres investierten Geldes zurückbekommen.
Arbeitgeber sind immer auf der Suche nach guten Arbeitskräften. Sie dürfen diese allerdings nicht an ihrem Arbeitsplatz abwerben. Solche Abwerbeversuche verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. August 2018 ist ein solcher Abwerbeversuch auch dann rechtswidrig, wenn der Arbeitnehmer nicht auf seinem dienstlichen Telefon, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird (Az.: 6 U 51/18).
Ausschlussklauseln lassen sich in den meisten Arbeitsverträgen finden. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn muss von diesen Klauseln ausgenommen sein. Ansonsten ist die Ausschlussklausel unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 18. September 2018 entschieden (Az.: 9 AZR 162/18).
Ein ehemaliger Geschäftsführer der insolventen EN Storage GmbH ist wegen Betrugs inzwischen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Für die geschädigten Anleger geht es aber weiter darum, zivilrechtlich ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen, damit ihr investiertes Geld nicht verloren ist.
Mit Bescheid vom 10. September 2018 hat die BaFin der ABANQO AG (vormals ABANKO AG) verboten, ihr qualifiziert nachrangiges partiarisches Darlehen zum Erwerb anzubieten. Grund ist, dass die ABANQO AG keinen von der Bundesanstalt gebilligten Verkaufsprospekt für diese Vermögensanlage veröffentlicht hat, der die nach dem Vermögensanlagengesetz erforderlichen Angaben enthält.
Rechtsanwalt Buerger ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht: „Sollte es für die Anleger, in diesem Fall die Darlehensgeber, nun zu Problemen kommen, sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.
Die Noon Finance GmbH (früher VertsKebap Finance GmbH) ist insolvent. Damit sind die schlimmsten Befürchtungen der Anleger der VertsKebap Finance GmbH wahr geworden. Ihnen droht der Totalausfall ihrer Gelder.
Crowdinvesting oder Schwarmfinanzierung hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Auch wenn sich Anleger bei dieser Form der Kapitalanlage eher mit geringeren Beträgen beteiligen, besteht natürlich auch beim Crowdinvesting ein Verlust-Risiko. Auf dieses Risiko müssen die Anleger deutlich hingewiesen werden.
Anlageberater dürfen Anlegern nur solche Geldanlagen empfehlen, die zu ihnen passen. Sie müssen die Erfahrung des Anlegers in finanziellen Angelegenheiten, seine finanziellen Möglichkeiten, seine Anlageziele und seine Risikobereitschaft beachten, ehe sie eine Empfehlung für eine bestimmte Geldanlage aussprechen.
Die BaFin hat CashCar Buchner, Inh. Heike Buchner, Geiselhöring, mit Bescheid vom 7. September 2018 die unverzügliche Einstellung und Abwicklung des unerlaubt betriebenen Kreditgeschäfts aufgegeben.
CashCar bot den Verbrauchern, laut BaFin, den Ankauf und die umgehende Rückvermietung des Fahrzeugs unter der Bezeichnung „sale & lease back“ an. Dabei räumte es ein „Rücktrittsrecht“ binnen sechs Monaten zum Zweck des „Rückkaufs“ des Kraftfahrzeugs ein. Hierdurch habe das Unternehmen das Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin betrieben.
Die Valorum Vermögensverwaltung GmbH mit Sitz in Mannheim muss ihr Einlagengeschäft einstellen und abwickeln. Das hat ihr die BaFin mit Bescheid vom 5. September 2018 aufgegeben.
Die „Fair Pfand Deutschland GmbH“ mit Sitz in Mannheim muss ihr Kreditgeschäft einstellen. Das hat ihr die Finanzaufsicht BaFin mit Bescheid vom 5. September 2018 aufgegeben.
Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat Herrn Hans Jürgen Drexler aus Rosenheim, mit Bescheid vom 28. August 2018die unverzügliche Abwicklung seines Einlagengeschäfts aufgegeben.
Durch die Annahme von Geldern mit dem Versprechen der unbedingten Rückzahlung betreibe Drexler das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Er ist verpflichtet, die bislang angenommenen Gelder per Überweisung vollständig an die Geldgeber zurückzuzahlen.
Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.
Die BaFin hat Herrn Michael Glanzmann, Rheinau, mit Bescheid vom 27. August 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Glanzmann nahm Gelder des Publikums mit dem Versprechen der unbedingten Rückzahlung entgegen.
Hierdurch betreibt Glanzmann das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Er darf keine weiteren Einlagen annehmen und ist verpflichtet, die bislang angenommenen Gelder per Überweisung vollständig an die Geldgeber zurückzuzahlen.
Autofinanzierungen können widerrufen werden, wenn die Bank ihren Kunden nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichleiten belehrt oder fehlerhafte Informationen verwendet hat. Verschiedene Gerichte haben bereits solche Fehler erkannt und den Widerruf eines Autokredits auch Jahre nach Vertragsschluss als wirksam erachtet.
Nachrangdarlehen sind für die Darlehensgeber schon deshalb mit einem hohen Risiko verbunden, weil ihre Forderungen im Insolvenzfall hinter die Ansprüche der erstrangigen Gläubiger zurückfallen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Darlehensgeber ihr investiertes Kapital komplett verlieren können.
Die BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die ABANQO AG eine Vermögensanlage in Form eines qualifizierten nachrangigen partiarischen Darlehens öffentlich anbietet, obwohl hierfür entgegen § 6 Vermögensanlagengesetz („VermAnlG“) kein Verkaufsprospekt veröffentlicht wurde.
Beim Widerruf von Autokrediten könnte das Landgericht Hamburg eine wegweisende Entscheidung getroffen haben. Es entschied mit noch nicht rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 nicht nur, dass der Widerruf zulässig ist, sondern auch, dass der Verbraucher bisher keinen Nutzungswertersatz zahlen muss (Az.: 330 O 145/18).
Diese Fragen mögen sich in den vergangenen Monaten tausende P&R-Anleger gestellt haben, die im Glauben an eine sichere Kapitalanlage Container von den deutschen P & R Gesellschaften gekauft haben und im Frühjahr erfahren mussten, dass alle vier Firmen nacheinander beim Amtsgericht München Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren über ihr Vermögen stellten. Die Insolvenzverfahren wurden durch Beschlüsse des zuständigen Insolvenzgerichts am 24. Juli 2018 tatsächlich eröffnet. Forderungen der Gläubiger können nach der Pressemitteilung der Insolvenzverwalter bis zum 14.
Das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren über die deutschen P&R Container Verwaltungsgesellschaften am 24. Juli 2018 offiziell eröffnet. Für die rund 54.000 Anleger bedeutet dies, dass sie ihre Forderungen nun beim Insolvenzverwalter anmelden können. Dafür haben sie Zeit bis zum 14. September 2018. Die ersten Gläubigerversammlungen wurden auf den 17. und 18. Oktober 2018 terminiert und finden in der Münchener Olympiahalle statt.
Ermittelt wird gegen die Autark Group AG schon länger. Nun hat die Staatsanwaltschaft Dortmund zugeschlagen und am 10. Juli 2018 mehr als 40 Objekte der Autark Group AG u.a. in Duisburg, Olpe und Holzminden durchsucht.
Das Kapitel EN Storage GmbH können die geschädigten Anleger immer noch nicht schließen. Neben den erlittenen finanziellen Verlusten können nun auch noch Forderungen des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der erhaltenen Auszahlungen auf sie zukommen.
Die Bundeanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Deutscher Fondsanlegerschutz NovaCelo (UG), Hamburg, mit Bescheid vom 19. Juni 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagen- sowie Kreditgeschäft umgehend abzuwickeln. In der Konsequenz muss das Unternehmen jetzt alle betroffenen Anleger kontaktieren und bereits abgeschlossene Verträge und Transaktionen rückabwickeln. Anleger müssen dabei so gestellt werden, dass ihnen durch ihre Beteiligung an einer nicht genehmigungsfähigen Anlage keinerlei Nachteile entstehen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat Herrn Matt. O. Heinz aus Köthen mit Bescheid vom 22. Juni 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft umgehend einzustellen und abzuwickeln. Matt. O. Heinz nahm auf der Grundlage von „Anlageverträgen über die Economy Site ® Unternehmensanleihe“ unbedingt rückzahlbare Gelder an. Hierdurch betreibt er das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Er ist dazu verpflichtet, die Anlegergelder unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen.
Die BaFin hat Herrn Özgün Göcer, Berlin, mit Bescheid vom 14. Juni 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Finanzkommissionsgeschäft umgehend einzustellen und abzuwickeln. Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht ist Göcer Hintermann der „Crypto.exchange GmbH“.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüft regelmäßig die Rechtmäßigkeit von Angeboten des Kapitalmarktes. Jetzt hat die BaFin der impletio consulting GmbH, Hamburg, mit Bescheid vom 19. Juni 2018 untersagt, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagen- sowie Kreditgeschäft weiterzuführen..
Die BaFin macht gemäß § 11a Absatz 2 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) eine Veröffentlichung der UDI Sprint FESTZINS IV GmbH & Co. KG gemäß § 11a Absatz 1 VermAnlG bekannt. Es geht um einen möglichen Ausfall von Forderungen. Weitere Details gibt die BaFin unter nachfolgendem Link – Veröffentlichung nach § 11a Absatz 1 VermAnlG
Die Envion AG mit Sitz in der Schweiz hat ihren Traum vom umweltfreundlichen Kryptomining nur Monate nach dem Börsengang schon fast wieder ausgeträumt. Der deutsche Geschäftsführer Woestmann hatte kräftig die Werbetrommel gerührt und für seinen ICO (der Gründung einer auf Kryptowährung basierenden Aktiengesellschaft) Investoren insgesamt 100 Millionen Dollar in so genannte Tokens stecken lassen. Damit sollten Bitcoins produziert werden, mit denen der Geschäftsmann in umweltfreundliche Technik investieren wollte. Stolze Renditen machten die Sache zu einem vermeintlich guten Geschäft.
Nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften kommt es für die Anleger immer schlimmer. Wie der vorläufige Insolvenzverwalter inzwischen mitteilte, wurden zwar rund 1,6 Millionen Container an die Anleger verkauft. Tatsächlich existieren aktuell aber nur noch ca. 600.000 Container. Vor diesem Hintergrund ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts des Betrugs gegen ehemalige und heutige Geschäftsführer der P&R-Gruppe. Zwei der Beschuldigten sollen ihre vollumfängliche Kooperationsbereitschaft versichert haben, teilt die Staatsanwaltschaft mit.
Steht einem Arbeitnehmer laut Sozialplan oder einer Betriebsvereinbarung nach seiner Kündigung eine Abfindung zu, kann er auf diese Ansprüche nur mit Zustimmung des Betriebsrats verzichten. Eine Abgeltungsklausel, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen haben, kann ohne diese Zustimmung ungültig sein, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25. April 2017 bestätigte (Az.: 1 AZR 714/15).
Rechtliche Streitigkeiten müssen nicht zwangsläufig vor Gericht beigelegt werden. Schneller und kostengünstiger ist häufig die außergerichtliche Streitschlichtung bei einer anerkannten Gütestelle.
Mitte März meldeten die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH sowie die P&R Container Leasing GmbH bekanntlich Insolvenz an. Rund 3,5 Milliarden Anlegergelder stehen seitdem im Feuer. Mehr als 50.000 Anleger sind entsprechend beunruhigt.
Ab Januar 2018 wurde der Unterhaltsanspruch von Kindern neu regelt. Die Gehaltsstufen wurden geändert. Die Mindestsätze sind zum 01.01.2018 gestiegen. Dennoch kann es sein, dass einige Unterhaltspflichtige seit dem 01.01.2018 weniger zahlen müssen. Dies liegt an den neuen Einkommensklassen. Es gibt vier Altersstufen, zehn Gehaltsstufen und die Bedarfssätze sind erneut gestiegen.
Nach der P&R-Pleite stellt sich für die Anleger die Frage, wie sie ihr investiertes Geld am besten schützen. Unterstellt, dass die Anleger das Eigentum an den P&R-Containern erworben haben, kann ihnen grundsätzlich ein Aussonderungsrecht zustehen, d.h. sie können einen Anspruch auf die Herausgabe der Container haben.
Die Aussonderung der Container dürfte jedoch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. „Zudem stellt sich die Frage, ob es für den Anleger sinnvoll wäre“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.
P&R Container-Direktinvestments sind spekulative Geldanlagen mit einem hohen Risiko für die Anleger. Das bekommen die Anleger nun mit voller Wucht zu spüren. Das Amtsgericht München hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über drei P&R-Gesellschaften am 19. März 2018 eröffnet.
Beim Containerriesen P&R rumort es kräftig. Die P&R Transport-Container GmbH hat am 7. März 2018 überraschend den Vertrieb seiner aktuellen Anlageprodukte eingestellt. Vertriebspartner wurden aufgefordert, keine Verträge mehr für die Angebote Nr. 5005 und Nr. 6005 abzuschließen, berichtet u.a. Stiftung Warentest. Begründet wurde der Vertriebsstopp mit einem „aktuellen Anlass“, zu dem es allerdings keine weiteren Ausführungen gibt.
Aktuelle Meldungen dürften Picam / Piccor Anleger aufhorchen lassen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin mitteilten, kam es Anfang Februar zu Durchsuchungen bei der Picam-Gruppe in insgesamt acht Städten. Dabei sollen zwölf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden sein.
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung kann steuerlich als Verlust geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.10.2017 entschieden (Az.: VIII R 13/15). „Das Urteil kann auch für viele Anleger, die Nachranddarlehen gewährt haben, wichtig sein. Fallen ihre Forderungen aus, können die Verluste beim Finanzamt steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt auch bei anderen Kapitalanlagen wie z.B. Unternehmensanleihen“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.
Das Geld der Anleger der insolventen EN Storage GmbH muss nicht endgültig verloren sein. Ein Anleger erhält nun zumindest einen Teil seines Geldes im Wege eines Vergleichs zurück. Der Vergleich wurde am 20. Dezember 2017 am LG Heilbronn geschlossen.
Wie riskant Nachrangdarlehen sind, bekommen derzeit die Anleger der Derivest GmbH zu spüren. Im Frühling 2017 wurden die Nachrangdarlehen durch die Derivest GmbH gekündigt. Die Kündigung hätte eigentlich die Rückzahlung der Darlehen an die Anleger zur Folge haben müssen. Doch dazu ist die Derivest GmbH offenbar nicht in der Lage. Stattdessen werden die Anleger vertröstet, dass die Rückzahlung bis Ende 2018 erfolgen solle. Nähere Angaben macht die Derivest nicht. Zwischenzeitlich wurde eine Abschlagzahlung in Höhe von 5 Prozent angekündigt.
Im Internet wird häufig mit dem Begriff der Online-Scheidung geworben. Die Anpreisungen reichen von Blitz- und Turboscheidung bis hin zu unschlagbar günstig und dergleichen.
Rund um die Autark Invest AG bzw. Autark Group AG ranken sich Geschichten um dubiose Finanzgeschäfte. Zahlreiche Anleger, die in Nachrangdarlehen der Autark Invest AG investiert haben, haben inzwischen die Reißleine gezogen und die Verträge gekündigt.
Die Hanseatisches Fußball Kontor GmbH und die Hanseatisches Fußball Kontor Invest GmbH sind insolvent. Die Insolvenzverfahren wurden am Amtsgericht Schwerin eröffnet. Für die Anleger, die sich über Nachrangdarlehen oder Genussrechte beteiligt haben, dürfte im Insolvenzverfahren allerdings kaum etwas zu holen sein.
PmK – Projekte mit Konzept für eine lebenswerte Zukunft. Das klang wohl auch in den Ohren vieler Anleger gut, die ihr Geld nachhaltig investierten wollten. Allerdings ging die Nachhaltigkeit im Fall der PmK aus Magdeburg auch mit Nachrangigkeit einher. Denn Anleger konnten sich in Form von Nachrangdarlehen beteiligen – und die sind riskant. Im Fall einer Insolvenz stehen die Anleger bei Nachrangdarlehen regelmäßig vor dem Totalverlust.
VW-Käufer wird es freuen: Sie haben gute Aussichten, ihren mit der VW Bank abgeschlossenen Kreditvertrag zur Autofinanzierung zu widerrufen. Das Landgericht Arnsberg hat in einem viel beachteten und durchaus richtungsweisenden Urteil vom 17. November 2017 entschieden, dass die VW Bank ihren Kunden fehlerhaft belehrt hat und der Widerruf deshalb auch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags noch möglich ist (Az.: I-2 O 45/17).
Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hatte die MDM Group AG bereits im Juni 2017 auf ihre Warnliste gesetzt. Die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin geht einen Schritt weiter und hat der MDM Group jetzt die sofortige Einstellung und unverzügliche Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.
Für die Anleger der ESP European SunPower Verwaltungs GmbH gab es nichts zu holen. Sie hatten gehofft, ihr Geld nachhaltig und finanziell attraktiv in erneuerbare Energien zu investieren. Doch schnell wurde klar, dass daraus wohl nichts wird, da die Rückzahlung der Nachrangdarlehen auf sich warten ließ. Im Februar 2017 verfinsterten sich die Aussichten der Anleger endgültig. Am Amtsgericht Schweinfurt wurde das Insolvenzverfahren über die ESP European SunPower Verwaltungs GmbH eröffnet (Az.: IN 225/16).
Marlene Neckermann dürfte es oft bereut haben, dass sie ihren guten Namen für eine dubiose Geschäftsidee hergegeben hat. Verständlich, dass sie der Namensverwendung inzwischen widersprochen hat. So einfach ist es für die Anleger, die in Nachrangdarlehen der Neckermann Neue Energien AG investiert haben, nicht. Sie vertrauten auf den guten Namen und hofften auf hohe Renditen.
Der Bundesgerichtshof (IV ZR 340/13) hat bereits im Januar 2017 zur Wirksamkeit von Abtretung von Rechten an einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich gewerbsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Verträge befasst, kritisch auseinandergesetzt . Geklagt hatte eine Schweizer Aktiengesellschaft, die in Deutschland nicht zur Abwicklung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen befugt war. Anspruchsgegner war die Versicherung, die Zweifel an der Zulässigkeit einer Übertragung äußerte und die Auszahlung verweigerte.
Nachrangdarlehen sind hoch spekulative Geldanlagen. Anlegern werden in der Regel mit hohen Zinsen gelockt. „Für die Zinsen zahlen die Anleger aber auch einen hohen Preis. Sie haben das Risiko des Totalverlusts. Das ist bei Nachrangdarlehen immer wieder festzustellen. Aktuell droht das etwa den Anlegern der Treuk AG“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger.
Gewähren Banken Verbrauchern einen Kredit, ist es üblich, dass neben dem Darlehensvertrag auch eine Restschuldversicherung abgeschlossen werden soll, die von den Banken ebenfalls vermittelt wird. Gerade bei Immobiliendarlehen, Autokrediten oder Ratenkrediten ist der Abschluss einer Restschuldversicherung gängige Praxis. Häufig wird die Auszahlung des Kredits an den Abschluss der Versicherung geknüpft.
Wer ein Auto kauft – egal ob neu oder gebraucht – hat einen Anspruch darauf, dass das Fahrzeug einwandfrei ist, d.h. keine Mängel aufweist. Tauchen Mängel auf, kann der Käufer innerhalb einer Frist die Beseitigung der Mängel verlangen. Aber nicht nur das: Muss das Auto zwecks Reparatur in die Werkstatt des Händlers, muss dieser auch die Transportkosten übernehmen und ggf. auch vorstrecken. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Juli 2017 entschieden (Az.: VIII ZR 278/16).
Wer ein Auto kaufen möchte, sucht häufig auf den gängigen Plattformen im Internet nach dem passenden Modell. Die Angaben in der Fahrzeugbeschreibung werden dabei Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie nicht ausdrücklich widerrufen werden. Das stellte das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21. Juli 2016 fest (Az.: 28 U 2/16).
Im Streit um zwei Verbraucherdarlehensverträge, welche im Februar 2008 abgelöst werden sollten, kam es zwischen dem Darlehensnehmer und der Beklagten BHW Bausparkasse AG aktuell vor dem OLG Hamm zu einem interessanten Vergleich. Zwischen den Parteien war grundsätzlich streitig, ob die Darlehen tatsächlich abgezahlt wurden oder, wie die Beklagte BHW behauptete, ob noch Restforderungen in Höhe von 1.700 Euro offen waren.
Ohne Konto kein Gewerbe - und da Liquidität für ein Unternehmen überlebenswichtig ist, gehört ein sicherer und vertrauensvoller Umgang mit dem Thema "Überziehung" zur Grundlage modernen Unternehmertums. Hier wird Fairness und Korrektheit von beiden Seiten verlangt. Die Bank verlangt vereinbarte Rückzahlungen und dass sich der Darlehensnehmer an die Vereinbarungen hält. Der Unternehmer verlangt von seiner Bank, dass sie richtig abrechnet und sich aus der Notlage keine eigenen Vorteile verschafft. Allerdings: Bei letzterem sieht die Realität anders aus.
Oft stimmt die tatsächliche Beratung des Vermittlers nicht mit den Angaben in den Beratungsprotokollen oder Geeignetheitsprüfungen bezüglich der Anlage überein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn einem die bestehenden Ansprüche gegen den Vermittler wegen Zeitablaufs nicht um die „Ohren fliegen“ sollen.
Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt gem. § 199 I Nr.2 BGB nämlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (hier der Verbraucher als Geschädigter)
Nachdem ein junger Mann sich beim Land Berlin erfolgreich um eine Stelle als Lehrer beworben hatte, glaubte er seine berufliche Zukunft erst einmal in trockenen Tüchern zu haben. Als sein neuer Arbeitgeber allerdings das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis des Mannes unter die Lupe nahm, machte ein relativ harmloses Delikt, das auch ausschließlich im erweiterten Führungszeugnis notiert wurde, dem Mann einen Strich durch die Rechnung.
Weil ein Vater seinen Kindern ein schlechtes Bild von deren Mutter vermittelte, gestattete das Amtsgericht Oldenburg ihm den Umgang nur noch unter Aufsicht des Jugendamtes. Es handelte sich dabei um eine gezielte Manipulation der Kinder, weswegen sich das Gericht gezwungen sah, schützende Maßnahmen zu ergreifen. Diese fielen nicht zuletzt deshalb so drastisch aus, weil der Mann mehrfach betonte, die deutsche Rechtsprechung nicht anzuerkennen. Eine einfache Verwarnung oder Belehrung käme deshalb sicherlich zu kurz.
Wenn ein Arbeitgeber nicht mehr zahlungsfähig ist, kann er seinen Angestellten naturgemäß auch keine Löhne und Gehälter auszahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen können die ausstehenden Forderungen der betroffenen Arbeitnehmer dann in Form von Insolvenzgeld vom Arbeitsamt ausgezahlt werden. Einen Anspruch auf Insolvenzgeld haben Arbeitnehmer, Heimarbeiter, beschäftigte Studenten und Schüler, Auszubildende sowie geringfügig Beschäftigte bis zu 3 Monate nach dem Insolvenzereignis.
Bei unverheirateten Eltern steht das alleinige Sorgerecht zunächst der Mutter zu. Erst durch einen Antrag eines Elternteils kann dem Vater das Sorgerecht erteilt werden. Das Familiengericht macht seine Entscheidung dabei ausschließlich vom Kindeswohl abhängig. Ein Antrag kann deshalb auch abgelehnt werden, wenn die Eltern zu keinerlei Kooperation oder Kommunikation miteinander bereit sind.
Schon seit Jahresbeginn dürften Anleger, die ihr Geld in Nachrangdarlehen der Autark Invest AG gesteckt haben, große Sorgen haben. Die Stiftung Warentest hat Anlegern, die ihr Geld in Raten einzahlen, schon im Januar geraten, zumindest vorerst keine Zahlungen mehr zu leisten. Hinzu kommen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft u.a. wegen Betrugsverdachts.
Beim sogenannten Unterhaltsvorschuss handelt es sich um eine staatliche Sozialleistung. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn unterhaltspflichtige Elternteile ihrer Zahlungspflicht für den Kindesunterhalt, egal ob aus Vorsatz oder aus Unvermögen, nicht nachkommen. Es geht also konkret darum, in jedem Fall zu verhindern, dass ein oder gegebenenfalls auch mehrere Kinder von Armut betroffen werden. Der Unterhaltsvorschuss kann beim Jugendamt beantragt werden.
Weil sich ein Mitarbeiter vom Betriebsratsvorsitzenden nach einem Streit mit dem Hitlergruß und den Worten „Du bist ein heil, du Nazi“ verabschiedete, wurde er fristlos gekündigt. Gegen die Kündigung klagte der seit 2009 tätige Transportfahrer vor dem Arbeitsgericht Hamburg.
Das Insolvenzverfahren der EN Storage GmbH ist seit dem 2. Mai offiziell eröffnet: Die geschädigten Anleger erfuhren, dass das offizielle Insolvenzverfahren ´vom Amtsgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen Az.: 6 IN 190/17 eröffnet wurde. Rechtsanwalt Ralf Buerger, Herausgeber des geschädigten-Forums www.en-geschaedigte.de: „Eigentlich ist das eine gute Nachricht, denn Anleger können jetzt ihre Forderungen anmelden und auf weitere Informationen hoffen.“
Unsere Kanzlei vertritt bereits zahlreiche Anleger der insolventen EN-Storage GmbH: "Unsere Initiativen orientieren sich in Richtung der Anlagevermittler!" Wer die aktuelle Stellungnahme des Insolvenzverwalters zur Causa "EN Storage" gelesen hat, der weiß auch, dass die Vermittlerhaftung wohl die wesentliche Quelle zur Schadensminderung bleiben dürfte. Bürger: Insolvenzverwalter Leichtle vermutet, dass die 2000 betroffenen Anleger und sonstige Gläubiger der Herrenberger Gesellschaft auf ca.
Im Forum www.en-geschaedigte.de wird aktuell intensiv über das Thema "Beraterhaftung" diskutiert. Was viele Anleger erst nach der Insolvenzanmeldung erfahren haben: Ihre Berater waren teils selbständig tätig, teils abhängig Beschäftigte der EN-Storage GmbH. Rechtsanwalt Ralf Buerger hat die besonderen Fragen zum Thema EN-Vermittler nochmals aufgegriffen:
Immer wieder hören wir von betrogenen Kapitalanlegern – aktuell insbesondere zum Fall EN Storage GmbH – dass sich Rechtsschutzversicherungen grundsätzlich bei Kapitalverlust durch Anlagebetrug aus der Verantwortung nehmen und die Zusage der Deckung durch verschiedenste Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen begründen.
Wenige Stunden nach der Verhaftung des einen EN Storage -Geschäftsführers und der Insolvenzanmeldung durch den weitern Verantwortlichen konnte Rechtsanwalt Ralf Buerger ein Geschädigten-Forum einrichten und hier ersten Austausch mit geschädigten Anlegern pflegen. Erster Eindruck: "Die Opfer waren völlig überrascht - überrascht auch davon, wie schnell höchst ehrenwerte Hilfsangebote im Mail-Postfach landeten!" Buerger erklärt sich das Tempo der ehrenwerten Helfer vor allem mit einem gewissen Informationsvorsprung.
Rechtsanwalt Ralf Buerger hat für die geschädigten Anleger der EN Storage GmbH ein Forum installiert, um hier den dringend notwendigen Informationsaustausch der Opfer fördern zu können. Interessierte Anleger können Sich auf www.en-geschaedigte.de anmelden und kostenlos diese Informationsmöglichkeit nutzen. Soweit wie es zum aktuellen Stand des Verfahrens möglich ist wird Rechtsanwalt Buerger auch zu den hier auflaufenden Fragen Stellung beziehen.
Wegen eines fehlerhaften Gutachtens einer vom Jugendamt beauftragten Sachverständigen wurde einem Paar das Sorgerecht für seine zwei 7 und 18 Monate alten Kinder vom Familiengericht entzogen. Über ein halbes Jahr waren die Kinder schon in einer Pflegefamilie untergebracht, als weitere Gutachten zu dem Schluss kamen, dass es sich bei der vermeintlichen Kindesmisshandlung, von der das erste Gutachten zu berichten wusste, um die Folgen einer Erbkrankheit handele.
Nachdem ein 26 Jahre junger Mann zum wiederholten Male seine Ausbildung abgebrochen hatte, erklärte sich sein Vater nicht mehr bereit, ihm weiterhin den gesetzlich geregelten Unterhalt zu zahlen. Der Sohn klagte daraufhin gegen seinen Vater, da er, aufgrund einer hyperkinetischen Störung gar nicht in der Lage gewesen sei, die Ausbildung zu beenden und die Abbrüche also nicht an seiner mangelnden Bereitschaft lagen, sondern der gesundheitlichen Störung geschuldet seien.
Auch wenn einem Elternteil weder das Sorge- noch das Umgangsrecht zusteht, darf er in regelmäßigen Abständen Auskünfte über die Entwicklung seines Kindes von dem Sorgerecht tragenden Elternteil verlangen. Vorausgesetzt, dass der antragstellende Elternteil mit der Auskunft keine rechtsmissbräuchlichen Ziele verfolgt.
Einen entsprechenden Antrag stellte ein 28-jähriger Vater, dem auf Grund diversen Fehlverhaltens, welches sogar in einer Haftstrafe mündete. Die Mutter seines Kindes hatte ihm jegliche Informationen über die Entwicklung des Kindes verweigert.
Eine Trennung wird für gewöhnlich von etlichen Uneinigkeiten begleitet. Aber spätestens, wenn die Regelung des gemeinsamen Sorgerechts bewerkstelligt werden muss, können Eltern sich nicht davor drücken, vernünftig miteinander zu kommunizieren und zu kooperieren - soweit der Anspruch…
Nachdem sich ein Ehepaar getrennt hatte, nahm die Ehefrau die gemeinsamen Hunde – stolze sechs an der Zahl – aus dem ehelichen Anwesen mit zu ihrem neuen Wohnort und kümmerte sich fortan alleine um sie. Zwei der Hunde verstarben zeitnah. Im Anschluss beantragte der Ehemann beim Amtsgericht im Rahmen der Hausratsteilung die Herausgabe von zwei Hunden und deren Zuweisung als Haushaltsgegenstand an ihn. Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab.
Keine guten Nachrichten für Anleger: Die EN Storage GmbH hat ihre Geldgeber über die Zahlungsunfähigkeit informiert! 2014 sorgte die EN Storage GmbH aus Herrenberg bei Anlegern für besorgte Gesichter: Geschlossene Verträge mussten auf Anweisung der Bafin rückabgewickelt werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte das Finanzmarktprodukt als unerlaubtes Einlagengeschäft eingestuft und aus diesem Grunde die Rückabwicklung der Verträge angeordnet.
Deutsche Banken haben in der Vergangenheit immer wieder Kommunen durch denkwürdige Kapitalanlageberatung in größte Schwierigkeiten gebracht. Oft ging es dabei um als „Swaps“ benannte Zinswetten. In einem aktuell als Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm geführten Rechtsstreit ging es um 120 Millionen Euro, die von der Stadt Mülheim im Rahmen einer längeren und bis dahin wohl auch harmonischen Geschäftsbeziehung zur Commerzbank in eine Kombination aus Zinsswap und Cap investiert wurden.
Vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es einmal mehr um die Rückgewähr einer zur Sicherheit bestellten Grundschuld und um gegenseitigen Nutzungsersatz aus einem Darlehensvertrag. Kurzum: Der angestrebte Vergleich konnte nicht geschlossen werden, der Kläger verlangte ein Urteil. Er hatte im Juli 2014 einen Darlehensvertrag aufgrund fehlerhafter Belehrungen widerrufen. Die Sparkasse Herford hatte den Widerruf abgewiesen.
Wieder musste eine Sparkasse im Streit um einen Darlehens-Widerruf schweren Herzens einen teuren Vergleich eingehen. Das OLG Hamm hatte der beklagten Sparkasse Paderborn-Detmold nicht viele Aussichten auf einen vorteilhaften Prozessausgang machen können.
Bank und Darlehensnehmer schlossen im Jahr 2004 einen Verbraucherdarlehensvertrag in Höhe von 175.000 Euro, mit einem Zins bis zum 30.11.2019 von 5,2 Prozent.
Im Februar 2009 sind die Kläger an die Beklagte mit dem Wunsch einer Vertragsablösung zur Optimierung der Zahlungsbedingungen herangetreten. Ende 2009 / Anfang 2010 erfolgte die Kündigung durch den Kläger. Die Vorfälligkeitsentschädigung betrug zu diesem Zeitpunkt 19.500 Euro. Am 15.10.2014 erfolgte der Widerruf des Darlehensvertrags. Das Darlehen wurde von den Klägern vollständig abgelöst.
„VR Sparplan 4 +“ – das hörte sich gut an, und so vertrauten viele Kunden der Volksbank Nürnberg ihr gutes Geld der heimischen Lieblingsbank an. Sparverträge mit bis zu 25 Jahren Laufzeit wurden damals abgeschlossen – natürlich auch zur Freude der Bank, die damit auf dem Kapitalmarkt noch gute Erträge erwirtschaften konnte. Wer konnte denn damit rechnen, dass die Zinsen so fallen?
Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Sommer 2015 die so genannte Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftskonten gekippt und entsprechende Klauseln mit „Gebühren pro Buchung“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unzulässig erklärt.
Die Urteile des Bundesgerichtshofes zu Widerrufen von Darlehensverträgen werden zunehmend differenzierter. In einem aktuellen Fall hatte der BGH den vorangegangenen Instanzen nicht viel ins Buch zu schreiben, denn auch in Karlsruhe war man der Meinung, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht die vorliegende Belehrung zutreffend eingeschätzt hatten: Nicht ganz fehlerlos, aber auch nicht so entscheidend vom Mustertext abweichend, als dass die Fehlerhaftigkeit den Anlauf der Widerrufsfrist ausgesetzt hätte.
Ein im Mai 2011 widerrufener Darlehensvertrag war jetzt Thema einer Auseinandersetzung zwischen der Debeka Bausparkasse und einem Kunden. Nach dem Scheitern des außergerichtlichen Verfahrens hatte das Landgericht die Klage mit Hinweis auf ordnungsgemäße Widerrufbelehrungen abgewiesen, aber die Berufung zugelassen. Schon in diesem Verfahren war ein umfangreicher Belehrungspassus kritisiert worden, in dem es um "finanzierte Geschäfte" ging.
Um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge und Schadensersatz ging es im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm. Im Fall der Volksbank Bochum stolperte hier ein weiteres Mal eine Genossenschaftsbank über die Unzulässigkeit folgender Widerrufsbelehrung: "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat - hier wurde eine Fußnote gesetzt) ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Schwerter haben Namen und haben auch ansonsten einiges mit Gesetzen gemeinsam. Das Excalibur der deutschen Gesetze ist sicherlich § 307 BGB. Hier geht es um Inhaltskontrolle und gemeint ist damit der kritische Umgang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Eigentlich ruht der Widerrufsjoker und schläft den Schlaf der Gerechten, warum er deutsche Gerichte aber auch heute noch beschäftigt, ist der Tatsache geschuldet, dass deutsche Banken nicht nur bis 2010 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen genutzt haben, sondern auch noch weit darüber hinaus. Jüngere Verträge sind noch nicht verjährt und sind auch nicht von der EU-Immobilienkreditrichtlinie betroffen.
Erst 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorgefertigte Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen in den meisten Fällen unzulässig sind. „Doch Banken können erfinderisch sein und geben dem Kind einfach einen anderen Namen, z.B. Individualbeitrag. Das ändert aber auch nichts an der Unwirksamkeit“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.
Die Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Hagen sind – zumindest in der Version von 2009 – fehlerhaft und begründen die Wirksamkeit eines Widerrufes.
Immer mehr Landes- und Oberlandesgerichte geben vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzern Recht und verurteilen Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages oder – wie in einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm (28 W 14/16) verhandelt - zur Neulieferung eines nicht manipulierten Fahrzeuges.
Und wieder konnten Rückzahlungsverpflichtungen von Nachrangdarlehen erstritten werden: Die Hagener Kanzlei Buerger ist auf der Anlegerseite weiter sehr engagiert und vor allem erfolgreich in Sachen „Neckermann Neue Energien AG" für die Wahrung von Mandanten-Interessen im Einsatz. Aktuell konnten wieder einige obsiegende Urteile in den letzten Monaten erstritten werden. Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt weiterhin eine große Zahl an Darlehensgebern, die nach erfolgtem Widerruf auf die Rückzahlung der gewährten Nachrangdarlehen warten.
Wann ein Widerruf möglich ist und wann nicht, das steht in keinem Buch und wird auch von keinem Gesetz definiert. Da kommt den Gerichten in der aktuellen Situation bei der Beilegung von Streitfällen zwischen Verbrauchern und Banken höchste Bedeutung zu. In einem aktuell vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelten Berufungsfall ging es z.B. um die Klärung einer Begrifflichkeit: „Was ist denn im juristischen Sinn eine ‚Vertragsurkunde‘ und löst die Übergabe einer Kopie die Widerrufsfrist aus?
Immer mehr Berufungsverfahren zu Abweisungen von Widerrufen werden in den letzten Monaten deutlich verbraucherfreundlich entschieden. Aktuell trifft es die Sparda-Bank, die vor dem OLG Hamm einem Urteil durch die Annahme eines Vergleiches zuvorkam. Verhandelt wurde der Widerruf eines Darlehens, das - 2009 geschlossen - bereits 2010 komplett inklusive der fälligen Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von über 10.000 Euro zurückgezahlt wurde.
Das Landgericht Hamburg (AZ 325 O 42/16) macht Darlehensnehmern Hoffnung, die ein nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenes Darlehen aufgrund fehlerhafter Belehrungen zum Fristanlauf widerrufen möchten. Wie schon der BGH im Urteil zur Sparkasse Nürnberg fährt das Hamburger Landgericht eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Banken, die – warum und mit welchem Ergebnis auch immer – die Musterwiderrufsbelehrungen verändert oder – wie im Fall der DSL Bank – durch einen Zusatz erweitert haben.
Auch die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International unterliegt beim Thema Widerruf: Im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm wurde um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes gestritten, wobei der Senat schnell erkannte, dass der Widerruf wohl zulässig sei. Aufmerksame Verfahrensbeobachten hatten gleich zu Beginn der Verhandlung ein „Deja vu“, denn der vorsitzende Richter pickte sich zielgerichtet die Argumente heraus, die auch jüngst vor dem BGH zum Klageerfolg eines Bankkunden gegen die Sparkasse Nürnberg geführt hatten (XI ZR 564/15).
"Das Urteil hätten wir etwas früher gebraucht!" Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Hagen, sieht nun einigermaßen gelassen auf den Stapel abgewiesener Widerrufsbelehrungen auf seinem Schreibtisch und ärgert sich nur etwas darüber, dass es nicht früher ein derartiges, eindeutiges BGH-Urteil zum Thema "Grenzen der Veränderungsmöglichkeiten von Musterwiderrufsbelehrungen" gegeben hat: "Mit dieser Sicherheit schwarz auf weiß hätten garantiert deutlich mehr Darlehensnehmer widerrufen."
Die DKB AG ist bekannt dafür, Widerrufe von Immobiliendarlehen nicht anzuerkennen und ins gerichtliche Verfahren zu gehen. In einer aktuellen Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm akzeptierte die Deutsche Kreditbank einen Vergleich vorbehaltlich dem Ergebnis einer weiteren Beratung, so dass der Verkündungstermin vorsorglich auf den 5. Oktober festgelegt wurde. Geht die DKB abschließend nicht auf den Vergleich ein, dürfte wohl seitens des OLG der Klage entsprochen werden.
Ausgangspunkt ist der § 312g I BGB der für Verbraucherverträge, die
1. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene wurden (§ 312b BGB) oder
2. Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) darstellen,
ein Widerrufsrecht vorsieht. Dort heißt es:
„§ 312g BGB
Widerrufsrecht
(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.“
Der Verbraucher kann daher ein Nachrangdarlehen nach § 355 BGB fristgerecht widerrufen.
„§ 355 BGB
Bis zum OLG, dann verließ die TARGOBANK im Verfahren um eine fehlerhafte Anlageberatung wohl etwas der Mut. Wohl auch um eine im Ausgang absehbare BGH-Entscheidung zu verhindern ging die Düsseldorfer Bank jetzt einen Vergleich ein – und das obwohl die erste Instanz und auch die Berufungsinstanz den Vorwurf einer fehlerhaften Anlageberatung eigentlich vom Tisch gewischt hatten. Strittig war lediglich noch eine Verjährungsfrage.
Dass Bearbeitungsgebühren von Banken in vielen Fällen nicht gerechtfertigt sind, ist immer wieder Thema von juristischen Auseinandersetzungen. In einem aktuell vor dem OLG Hamm letztendlich doch noch verglichenen Fall ging es um Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen, das aufgrund fehlender Bonität des Darlehensnehmers nicht mal ausgezahlt wurde. Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht: „Geld für nichts – auch ein Geschäftsmodell!“
Über das Vermögen der "Hanseatisches Fußballkontor GmbH" wurde am Amtsgericht Schwerin am 17. Juni 2016 auf Antrag von vier Gläubigern das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 580 IN 325/16) eröffnet. Während der Fußball-Europameisterschaft sollte das Geschäft des Hanseatischen Fußballkontors eigentlich boomen, die Erwartungen der Anlage konnten allerding schon seit geraumer Zeit nicht mehr erfüllt werden. Die GmbH hatte Anleger in verschiedenen Anlage-Modellen an Transferrechten für ausgewählte Fußballer beteiligt.
Auch der Lebensversicherer PrismaLife AG hat fehlerhafte Rücktrittsbelehrungen verwendet, wie das Landgericht Nürnberg-Fürth mit aktuellem Urteil (Az. 8 O 5305/15)erkannt hat. In dem konkreten Fall hatte ein Verbraucher im Jahr 2015 den Rücktritt von seiner 2004 abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung erklärt und verlangte die Rückerstattung der geleisteten Prämien. Das LG entschied, dass der Rücktritt wirksam erfolgt sei, da die verwendete Rücktrittsbelehrung fehlerhaft war.
Am Beispiel der Sparkasse Verden lässt sich aktuell nachvollziehen, warum der "Widerrufsjoker" auch nach dem Auslaufen des ewigen Widerrufsrechtes für Immobilienfinanzierungen nicht aussterben wird. Das Landgericht Verden hat sich intensiv mit den Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Verden auseinandergesetzt und festgestellt, dass noch im Jahr 2011 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet wurden. Rechtsanwalt Ralf Buerger: "Es handelt sich hier nicht um einen von der EU-Immobilienkreditrichtlinie definierten Altvertrag.
Die Neckermann Neue Energien AG (folgend „Neckermann“ genannt) wurde nunmehr mehrfach vom Landgericht Berlin zur Rückzahlung der vom Verbraucher gewährten Nachrangdarlehen verurteilt. Rechtsanwalt Ralf Buerger, auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat damit in der Angelegenheit Nachrangdarlehen „Neckermann“ erfolgreich zahlreiche vorläufig vollstreckbare Titel erstritten.
Nunmehr hat das Landgericht Berlin die Neckermann Neue Energien AG erneut zur Zahlung verurteilt. 51.000,00 € nebst Zinsen sind nunmehr an unsere Mandantschaft zu zahlen! Erfolgt die Zahlung nicht, wird auch hier unverzüglich die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Warten Sie nicht länger! Lassen Sie sich nicht mit leeren Worten vertrösten!
Wir helfen Ihnen als Fachanwälte bei der Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche
“Wer zuerst kommt mahlt zuerst!“ Auf diese Redensart kann hier Rechtsanwalt Ralf Buerger, auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nur nochmals hinweisen. Heute konnten wir für unseren Mandanten im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfolgreich einen beträchtlichen Geldbetrag realisieren.
Auch Sie sollten nicht länger warten, sondern Ihre Ansprüche professionell durchsetzen. Wir helfen Ihnen gern dabei!
Verbraucher schlossen mit der Bio Block Kraft GmbH qualifizierte Nachrangdarlehensverträge ab. Dabei war der Verbraucher der Nachrangdarlehensgeber, die Bio Block Kraft GmbH die Nachrangdarlehensnehmerin. Die Verträge wurden regelmäßig außerhalb der Geschäftsräume über Vertriebspartner vermittelt.
Die Darlehen waren in der Art ausgestaltet, dass der Verbraucher den Nachrangdarlehensbetrag 3 Jahre zur Verfügung stellt und dafür attraktive Zinsen p.a. erhält. Dann sollte das Darlehen mit einem Bonus hohen Bonus des gewährten Nachrangdarlehens zurückgezahlt werden.
Was ist los mit den Unternehmen Neckermann Neue Energien AG, Sunrise Energy Gmbh und Bio Block Kraft GmbH? Nachrangdarlehensnehmer warten auf die fristgemäßen Zahlungen aus dem Darlehensvertrag, insbesondere der vereinbarten Zinsen! Mandanten sprechen davon, dass Ansprechpartner nicht zu erreichen sowie zuvor besetzte Vermittlungsbüros geschlossen sind.