Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich geeinigt: Der Arbeitsvertrag wird gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Wenig später muss der Arbeitgeber allerdings Insolvenz anmelden. Was wird nun aus der Abfindung für den Arbeitnehmer? Wird sie zu einer Insolvenzforderung unter vielen oder ist sie als Masseverbindlichkeit einzustufen, die vorab beglichen werden muss.  „Für den Arbeitnehmer hängt von dieser Frage viel ab. Für ihn macht es einen großen finanziellen Unterschied wie die Abfindung insolvenzrechtlich eingeordnet wird“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Die permanente Videoüberwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt unter Umständen zu hohen Schadenersatzforderungen des Arbeitnehmers. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat eine Arbeitgeberin dazu verurteilt, an einen von ihr überwachten Arbeitnehmer 2.000,00 Euro Schadensersatz zu leisten (Urteil v. 24.05.2019 – 2 Sa 214/18).

Hier informieren wir Sie aktuell und umfassend über die Coronakrise und die damit im Zusammenhang stehenden Fragestellungen.

Betriebe, Freiberufler, Arbeitgeber

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12.12.2019 | Thema Unerlaubte Geschäfte

Yield Enterprise Currency SoftwareOÜ/www.libramarkets.com: BaFinuntersagt das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Der quotenloser Erbschein. Eintragung des Übergangs einer Kommanditbeteiligung im Erbfall. § 352a FamFG; §§ 12, 177 HGB; § 2048 BGB

A. Sachverhalt 

Der Handelsvertreter

I. Der Begriff des Handelsvertreters wurde vom Gesetzgeber in § 84 Abs.1 HGB definiert: 

§ 84 Handelsgesetzbuch

(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

Anlageberater und Anlagevermittler haben gegenüber den Anlageinteressenten umfassende Informationspflichten, z.B. über die Risiken der Geldanlage. „Diese Informationspflichten wurden bei der Vermittlung von P&R-Containern regelmäßig verletzt. Für die geschädigten P&R-Anleger bedeutet dies, dass sie Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler geltend machen können“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.

Grund zur Freude haben drei Mitarbeiter des Automobilzulieferers Prevent TWB aus Hagen. Sie hatten zwar Anfang des Jahres die Kündigung erhalten, doch das Arbeitsgericht Hagen hat jetzt entschieden, dass die Kündigungen unwirksam sind.

Wohnraum ist knapp, Mieten in Großstädten und Ballungsgebieten oft kaum noch zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund erfahren Wohnbaugenossenschaften einen hohen Zulauf und profitieren vom insgesamt guten Image der Genossenschaften. Doch Vorsicht ist geboten. Unter den Genossenschaften gibt es auch schwarze Schafe, die vor allem an das Geld ihrer Mitglieder herangekommen möchten.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ist ein echter Paukenschlag und stärkt die Rechte der Verkehrsteilnehmer, die in eine Radarfalle geraten sind und geblitzt wurden. Mit Urteil vom 5. Juli 2019 gab der saarländische Verfassungsgerichtshof einer Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt und entschied das Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Traffistar S 350 nicht verwertbar sind. Heißt: Die Fahrer können nicht verurteilt werden, wenn sie von diesem Messgerät geblitzt worden sind.

Geschädigte Anleger der EN Storage GmbH haben nach wie vor gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Die Buerger Rechtsanwälte setzten erneut beim OLG Hamm Forderungen gegen  einen verantwortlichen Anlageberater durch.

Erneut konnten die Buerger Rechtsanwälte für EN Storage Geschädigte ein richtungsweisendes Urteil beim OLG Hamm erstreiten.

Das Geld der Anleger der insolventen EN Storage GmbH muss nicht endgültig verloren sein. Anleger können nunmehr ihren Schaden zu 100 Prozent vom Anlageberater ersetzt verlangen. Das Urteil wurde im Mai 2019 vom OLG Hamm verkündet.

Für Anleger der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG werden finanzielle Verluste immer wahrscheinlicher. Derzeit werden ihnen Kaufangebote für ihre Nachrangdarlehen unterbreitet. „Die Kaufangebote sind allerdings mit Verlusten von bis zu 40 Prozent und mehr verbunden“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.

Überraschend kommt es nicht: Die Humanimity Service GmbH kann die Zahlungsunfähigkeit nicht abwenden und wird deshalb Insolvenz anmelden. Das teilte der Geschäftsführer der Gesellschaft in einer Info-Mail mit.

Die Insolvenz trifft vor allem auch die Anleger, die der Humanimity Service GmbH Nachrangdarlehen gewährt haben und nun mit erheblichen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihres investierten Geldes rechnen müssen.

Knapp 300 Mitarbeiter des Automobilzulieferers TWB-Prevent in Hagen bangen um ihren Job. Einige haben schon ihre Kündigung erhalten. Hintergrund ist ein Streit des Prevent-Konzerns mit VW, der letztlich damit endet, dass die Vertragsbeziehungen mit dem Autobauer Ende März auslaufen. Das könnte knapp 300 TWB-Mitarbeitern den Job kosten.

Die Humanimity Service GmbH mit Sitz in Neuötting muss ihr Einlagengeschäft unverzüglich abwickeln. Das hat ihr die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin mit Bescheid vom 23. Januar 2019 aufgegeben.

Die Humanimity Service GmbH nahm auf der Grundlage von Darlehensverträgen Gelder entgegen, deren unbedingte Rückzahlung sie verspricht. Damit habe sie das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben, erklärte die BaFin. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

In der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2018 gab das LG Stuttgart einem Geschädigten der EN Storage GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen, Recht. Denkbar ist eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 826 BGB.

Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21. September 2018 belebt den Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen neu (Az.: 2 O 21/18). Das LG Ravensburg entschied, dass die beklagte Sparkasse eine unzulässige Klausel zur Aufrechnung in ihren AGB verwendet habe. Dadurch sei die Aufklärung bezüglich der Pflichtangaben im Darlehensvertrag unzureichend und mithin insgesamt fehlerhaft. Das hat wiederum zur Folge, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf des Kreditvertrags auch noch Jahre nach Abschluss möglich ist.

Der finanzielle Schaden, den die Anleger durch die P&R-Insolvenz hinnehmen müssen, wird voraussichtlich gewaltig sein. Nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft München könnte der Schaden 1,5 bis 2 Milliarden Euro betragen. Über das Insolvenzverfahren werden die Anleger voraussichtlich nur einen kleinen Teil ihres investierten Geldes zurückbekommen.

Ausschlussklauseln lassen sich in den meisten Arbeitsverträgen finden. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn muss von diesen Klauseln ausgenommen sein. Ansonsten ist die Ausschlussklausel unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom  18. September 2018 entschieden (Az.: 9 AZR 162/18).

Die Noon Finance GmbH (früher VertsKebap Finance GmbH) ist insolvent. Damit sind die schlimmsten Befürchtungen der Anleger der VertsKebap Finance GmbH wahr geworden. Ihnen droht der Totalausfall ihrer Gelder.

Anlageberater dürfen Anlegern nur solche Geldanlagen empfehlen, die zu ihnen passen. Sie müssen die Erfahrung des Anlegers in finanziellen Angelegenheiten, seine finanziellen Möglichkeiten, seine Anlageziele und seine Risikobereitschaft beachten, ehe sie eine Empfehlung für eine bestimmte Geldanlage aussprechen.

Nachrangdarlehen sind für die Darlehensgeber schon deshalb mit einem hohen Risiko verbunden, weil ihre Forderungen im Insolvenzfall hinter die Ansprüche der erstrangigen Gläubiger zurückfallen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Darlehensgeber ihr investiertes Kapital komplett verlieren können.

Diese Fragen mögen sich in den vergangenen Monaten tausende P&R-Anleger gestellt haben, die im Glauben an eine sichere Kapitalanlage Container von den deutschen P & R Gesellschaften gekauft haben und im Frühjahr erfahren mussten, dass alle vier Firmen nacheinander beim Amtsgericht München Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren über ihr Vermögen stellten. Die Insolvenzverfahren wurden durch Beschlüsse des zuständigen Insolvenzgerichts am 24. Juli 2018 tatsächlich eröffnet. Forderungen der Gläubiger können nach der Pressemitteilung der Insolvenzverwalter bis zum 14.

Ermittelt wird gegen die Autark Group AG schon länger. Nun hat die Staatsanwaltschaft Dortmund zugeschlagen und am 10. Juli 2018 mehr als 40 Objekte der Autark Group AG u.a. in Duisburg, Olpe und Holzminden durchsucht.

Die Envion AG mit Sitz in der Schweiz hat ihren Traum vom umweltfreundlichen Kryptomining nur Monate nach dem Börsengang schon fast wieder ausgeträumt. Der deutsche Geschäftsführer Woestmann hatte kräftig die Werbetrommel gerührt und für seinen ICO (der Gründung einer auf Kryptowährung basierenden Aktiengesellschaft) Investoren insgesamt 100 Millionen Dollar in so genannte Tokens stecken lassen. Damit sollten Bitcoins produziert werden, mit denen der Geschäftsmann in umweltfreundliche Technik investieren wollte. Stolze Renditen machten die Sache zu einem vermeintlich guten Geschäft.

Steht einem Arbeitnehmer laut Sozialplan oder einer Betriebsvereinbarung nach seiner Kündigung eine Abfindung zu, kann er auf diese Ansprüche nur mit Zustimmung des Betriebsrats verzichten. Eine Abgeltungsklausel, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen haben, kann ohne diese Zustimmung ungültig sein, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25. April 2017 bestätigte (Az.: 1 AZR 714/15).

Mitte März meldeten die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH sowie die P&R Container Leasing GmbH bekanntlich Insolvenz an. Rund 3,5 Milliarden Anlegergelder stehen seitdem im Feuer. Mehr als 50.000 Anleger sind entsprechend beunruhigt.

Nach der P&R-Pleite stellt sich für die Anleger die Frage, wie sie ihr investiertes Geld am besten schützen. Unterstellt, dass die Anleger das Eigentum an den P&R-Containern erworben haben, kann ihnen grundsätzlich ein Aussonderungsrecht zustehen, d.h. sie können einen Anspruch auf die Herausgabe der Container haben.

Die Aussonderung der Container dürfte jedoch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. „Zudem stellt sich die Frage, ob es für den Anleger sinnvoll wäre“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen.

Aktuelle Meldungen dürften Picam / Piccor Anleger aufhorchen lassen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin mitteilten, kam es Anfang Februar zu Durchsuchungen bei der Picam-Gruppe in insgesamt acht Städten. Dabei sollen zwölf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden sein.

Das Geld der Anleger der insolventen EN Storage GmbH muss nicht endgültig verloren sein. Ein Anleger erhält nun zumindest einen Teil seines Geldes im Wege eines Vergleichs zurück. Der Vergleich wurde am 20. Dezember 2017 am LG Heilbronn geschlossen.

Im Internet wird häufig mit dem Begriff der Online-Scheidung geworben. Die Anpreisungen reichen von Blitz- und Turboscheidung bis hin zu unschlagbar günstig und dergleichen.

Die Hanseatisches Fußball Kontor GmbH und die Hanseatisches Fußball Kontor Invest GmbH sind insolvent. Die Insolvenzverfahren wurden am Amtsgericht Schwerin eröffnet. Für die Anleger, die sich über Nachrangdarlehen oder Genussrechte beteiligt haben, dürfte im Insolvenzverfahren allerdings kaum etwas zu holen sein.

VW-Käufer wird es freuen: Sie haben gute Aussichten, ihren mit der VW Bank abgeschlossenen Kreditvertrag zur Autofinanzierung zu widerrufen. Das Landgericht Arnsberg hat in einem viel beachteten und durchaus richtungsweisenden Urteil vom 17. November 2017 entschieden, dass die VW Bank ihren Kunden fehlerhaft belehrt hat und der Widerruf deshalb auch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags noch möglich ist (Az.: I-2 O 45/17).

Für die Anleger der ESP European SunPower Verwaltungs GmbH gab es nichts zu holen. Sie hatten gehofft, ihr Geld nachhaltig und finanziell attraktiv in erneuerbare Energien zu investieren. Doch schnell wurde klar, dass daraus wohl nichts wird, da die Rückzahlung der Nachrangdarlehen auf sich warten ließ. Im Februar 2017 verfinsterten sich die Aussichten der Anleger endgültig. Am Amtsgericht Schweinfurt wurde das Insolvenzverfahren über die ESP European SunPower Verwaltungs GmbH eröffnet (Az.: IN 225/16).

Nachrangdarlehen sind hoch spekulative Geldanlagen. Anlegern werden in der Regel mit hohen Zinsen gelockt. „Für die Zinsen zahlen die Anleger aber auch einen hohen Preis. Sie haben das Risiko des Totalverlusts. Das ist bei Nachrangdarlehen immer wieder festzustellen. Aktuell droht das etwa den Anlegern der Treuk AG“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger.

Wer ein Auto kauft – egal ob neu oder gebraucht – hat einen Anspruch darauf, dass das Fahrzeug einwandfrei ist, d.h. keine Mängel aufweist. Tauchen Mängel auf, kann der Käufer innerhalb einer Frist die Beseitigung der Mängel verlangen. Aber nicht nur das: Muss das Auto zwecks Reparatur in die Werkstatt des Händlers, muss dieser auch die Transportkosten übernehmen und ggf. auch vorstrecken. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Juli 2017 entschieden (Az.: VIII ZR 278/16).

Im Streit um zwei Verbraucherdarlehensverträge, welche im Februar 2008 abgelöst werden sollten, kam es zwischen dem Darlehensnehmer und der Beklagten BHW Bausparkasse AG aktuell vor dem OLG Hamm zu einem interessanten Vergleich. Zwischen den Parteien war grundsätzlich streitig, ob die Darlehen tatsächlich abgezahlt wurden oder, wie die Beklagte BHW behauptete, ob noch Restforderungen in Höhe von 1.700 Euro offen waren.

Oft stimmt die tatsächliche Beratung des Vermittlers nicht mit den Angaben in den Beratungsprotokollen oder Geeignetheitsprüfungen bezüglich der Anlage überein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn einem die bestehenden Ansprüche gegen den Vermittler wegen Zeitablaufs nicht um die „Ohren fliegen“ sollen.

Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt gem. § 199 I Nr.2 BGB nämlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (hier der Verbraucher als Geschädigter)

Weil ein Vater seinen Kindern ein schlechtes Bild von deren Mutter vermittelte, gestattete das Amtsgericht Oldenburg ihm den Umgang nur noch unter Aufsicht des Jugendamtes. Es handelte sich dabei um eine gezielte Manipulation der Kinder, weswegen sich das Gericht gezwungen sah, schützende Maßnahmen zu ergreifen. Diese fielen nicht zuletzt deshalb so drastisch aus, weil der Mann mehrfach betonte, die deutsche Rechtsprechung nicht anzuerkennen. Eine einfache Verwarnung oder Belehrung käme deshalb sicherlich zu kurz.

Bei unverheirateten Eltern steht das alleinige Sorgerecht zunächst der Mutter zu. Erst durch einen Antrag eines Elternteils kann dem Vater das Sorgerecht erteilt werden. Das Familiengericht macht seine Entscheidung dabei ausschließlich vom Kindeswohl abhängig. Ein Antrag kann deshalb auch abgelehnt werden, wenn die Eltern zu keinerlei Kooperation oder Kommunikation miteinander bereit sind.

Beim sogenannten Unterhaltsvorschuss handelt es sich um eine staatliche Sozialleistung. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn unterhaltspflichtige Elternteile ihrer Zahlungspflicht für den Kindesunterhalt, egal ob aus Vorsatz oder aus Unvermögen, nicht nachkommen. Es geht also konkret darum, in jedem Fall zu verhindern, dass ein oder gegebenenfalls  auch mehrere Kinder von Armut betroffen werden. Der Unterhaltsvorschuss kann beim Jugendamt beantragt werden.

Das Insolvenzverfahren der EN Storage GmbH ist seit dem 2. Mai offiziell eröffnet: Die geschädigten Anleger erfuhren, dass das offizielle Insolvenzverfahren ´vom Amtsgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen Az.: 6 IN 190/17 eröffnet wurde. Rechtsanwalt Ralf Buerger, Herausgeber des geschädigten-Forums  www.en-geschaedigte.de: „Eigentlich ist das eine gute Nachricht, denn Anleger können jetzt ihre Forderungen anmelden und auf weitere Informationen hoffen.“

Im Forum www.en-geschaedigte.de wird aktuell intensiv über das Thema "Beraterhaftung" diskutiert. Was viele Anleger erst nach der Insolvenzanmeldung erfahren haben: Ihre Berater waren teils selbständig tätig, teils abhängig Beschäftigte der EN-Storage GmbH. Rechtsanwalt Ralf Buerger hat die besonderen Fragen zum Thema EN-Vermittler nochmals aufgegriffen:

Wenige Stunden nach der Verhaftung des einen EN Storage -Geschäftsführers und der Insolvenzanmeldung durch den weitern Verantwortlichen konnte Rechtsanwalt Ralf Buerger ein Geschädigten-Forum einrichten und hier ersten Austausch mit geschädigten Anlegern pflegen. Erster Eindruck: "Die Opfer waren völlig überrascht - überrascht auch davon, wie schnell höchst ehrenwerte Hilfsangebote im Mail-Postfach landeten!" Buerger erklärt sich das Tempo der ehrenwerten Helfer vor allem mit einem gewissen Informationsvorsprung.

Wegen eines fehlerhaften Gutachtens einer vom Jugendamt beauftragten Sachverständigen wurde einem Paar das Sorgerecht für seine zwei 7 und 18 Monate alten Kinder vom Familiengericht entzogen. Über ein halbes Jahr waren die Kinder schon in einer Pflegefamilie untergebracht, als weitere Gutachten zu dem Schluss kamen, dass es sich bei der vermeintlichen Kindesmisshandlung, von der das erste Gutachten zu berichten wusste, um die Folgen einer Erbkrankheit handele.

Auch wenn einem Elternteil weder das Sorge- noch das Umgangsrecht zusteht, darf er in regelmäßigen Abständen Auskünfte über die Entwicklung seines Kindes von dem Sorgerecht tragenden Elternteil verlangen. Vorausgesetzt, dass der antragstellende Elternteil mit der Auskunft keine rechtsmissbräuchlichen Ziele verfolgt.

Einen entsprechenden Antrag stellte ein 28-jähriger Vater, dem auf Grund diversen Fehlverhaltens, welches sogar in einer Haftstrafe mündete. Die Mutter seines Kindes hatte ihm jegliche Informationen über die Entwicklung des Kindes verweigert.

Nachdem sich ein Ehepaar getrennt hatte, nahm die Ehefrau die gemeinsamen Hunde – stolze sechs an der Zahl – aus dem ehelichen Anwesen mit zu ihrem neuen Wohnort und kümmerte sich fortan alleine um sie. Zwei der Hunde verstarben zeitnah. Im Anschluss beantragte der Ehemann beim Amtsgericht im Rahmen der Hausratsteilung die Herausgabe von zwei Hunden und deren Zuweisung als Haushaltsgegenstand an ihn. Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab.

Deutsche Banken haben in der Vergangenheit immer wieder Kommunen durch denkwürdige Kapitalanlageberatung in größte Schwierigkeiten gebracht. Oft ging es dabei um als „Swaps“ benannte Zinswetten. In einem aktuell als Berufungsverfahren vor dem OLG Hamm geführten Rechtsstreit ging es um 120 Millionen Euro, die von der Stadt Mülheim im Rahmen einer längeren und bis dahin wohl auch harmonischen Geschäftsbeziehung zur Commerzbank in eine Kombination aus Zinsswap und Cap investiert wurden.

Wieder musste eine Sparkasse im Streit um einen Darlehens-Widerruf schweren Herzens einen teuren Vergleich eingehen. Das OLG Hamm hatte der beklagten Sparkasse Paderborn-Detmold nicht viele Aussichten auf einen vorteilhaften Prozessausgang machen können. 

„VR Sparplan 4 +“ – das hörte sich gut an, und so vertrauten viele Kunden der Volksbank Nürnberg ihr gutes Geld der heimischen Lieblingsbank an. Sparverträge mit bis zu 25 Jahren Laufzeit wurden damals abgeschlossen – natürlich auch zur Freude der Bank, die damit auf dem Kapitalmarkt noch gute Erträge erwirtschaften konnte. Wer konnte denn damit rechnen, dass die Zinsen so fallen?

Die Urteile des Bundesgerichtshofes zu Widerrufen von Darlehensverträgen werden zunehmend differenzierter. In einem aktuellen Fall hatte der BGH den vorangegangenen Instanzen nicht viel ins Buch zu schreiben, denn auch in Karlsruhe war man der Meinung, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht die vorliegende Belehrung zutreffend eingeschätzt hatten: Nicht ganz fehlerlos, aber auch nicht so entscheidend vom Mustertext abweichend, als dass die Fehlerhaftigkeit den Anlauf der Widerrufsfrist ausgesetzt hätte.

Um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge und Schadensersatz ging es im Rahmen einer Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamm. Im Fall der Volksbank Bochum stolperte hier ein weiteres Mal eine Genossenschaftsbank über die Unzulässigkeit folgender Widerrufsbelehrung: "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat - hier wurde eine Fußnote gesetzt) ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

Eigentlich ruht der Widerrufsjoker und schläft den Schlaf der Gerechten, warum er deutsche Gerichte aber auch heute noch beschäftigt, ist der Tatsache geschuldet, dass deutsche Banken nicht nur bis 2010 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen genutzt haben, sondern auch noch weit darüber hinaus. Jüngere Verträge sind noch nicht verjährt und sind auch nicht von der EU-Immobilienkreditrichtlinie betroffen.

Die Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Hagen sind – zumindest in der Version von 2009 – fehlerhaft und begründen die Wirksamkeit eines Widerrufes.

Und wieder konnten Rückzahlungsverpflichtungen von Nachrangdarlehen erstritten werden: Die Hagener Kanzlei Buerger ist auf der Anlegerseite weiter sehr engagiert und vor allem erfolgreich in Sachen „Neckermann Neue Energien AG" für die Wahrung von Mandanten-Interessen im Einsatz. Aktuell konnten wieder einige obsiegende Urteile in den letzten Monaten erstritten werden. Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt weiterhin eine große Zahl an Darlehensgebern, die nach erfolgtem Widerruf auf die Rückzahlung der gewährten Nachrangdarlehen warten.

Das Landgericht Hamburg (AZ 325 O 42/16) macht Darlehensnehmern Hoffnung, die ein nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenes Darlehen aufgrund fehlerhafter Belehrungen zum Fristanlauf widerrufen möchten. Wie schon der BGH im Urteil zur Sparkasse Nürnberg fährt das Hamburger Landgericht eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Banken, die – warum und mit welchem Ergebnis auch immer – die Musterwiderrufsbelehrungen verändert oder – wie im Fall der DSL Bank – durch einen Zusatz erweitert haben.

"Das Urteil hätten wir etwas früher gebraucht!" Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Hagen, sieht nun einigermaßen gelassen auf den Stapel abgewiesener Widerrufsbelehrungen auf seinem Schreibtisch und ärgert sich nur etwas darüber, dass es nicht früher ein derartiges, eindeutiges BGH-Urteil zum Thema "Grenzen der Veränderungsmöglichkeiten von Musterwiderrufsbelehrungen" gegeben hat: "Mit dieser Sicherheit schwarz auf weiß hätten garantiert deutlich mehr Darlehensnehmer widerrufen."

Ausgangspunkt ist der § 312g I BGB der für Verbraucherverträge, die

1. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene wurden (§ 312b BGB) oder

2. Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) darstellen,

ein Widerrufsrecht vorsieht. Dort heißt es:

㤠312g BGB

Widerrufsrecht

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.“

Der Verbraucher kann daher ein Nachrangdarlehen nach § 355 BGB fristgerecht widerrufen.

㤠355 BGB

Dass Bearbeitungsgebühren von Banken in vielen Fällen nicht gerechtfertigt sind, ist immer wieder Thema von juristischen Auseinandersetzungen. In einem aktuell vor dem OLG Hamm letztendlich doch noch verglichenen Fall ging es um Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen, das aufgrund fehlender Bonität des Darlehensnehmers nicht mal ausgezahlt wurde. Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht: „Geld für nichts – auch ein Geschäftsmodell!“

Auch der Lebensversicherer PrismaLife AG hat fehlerhafte Rücktrittsbelehrungen verwendet, wie das Landgericht Nürnberg-Fürth mit aktuellem Urteil (Az. 8 O 5305/15)erkannt hat. In dem konkreten Fall hatte ein Verbraucher im Jahr 2015 den Rücktritt von seiner 2004 abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung erklärt und verlangte die Rückerstattung der geleisteten Prämien. Das LG entschied, dass der Rücktritt wirksam erfolgt sei, da die verwendete Rücktrittsbelehrung fehlerhaft war.

Die Neckermann Neue Energien AG (folgend „Neckermann“ genannt) wurde nunmehr mehrfach vom Landgericht Berlin zur Rückzahlung der vom Verbraucher gewährten Nachrangdarlehen verurteilt. Rechtsanwalt Ralf Buerger, auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat damit in der Angelegenheit Nachrangdarlehen „Neckermann“ erfolgreich zahlreiche vorläufig vollstreckbare Titel erstritten.

“Wer zuerst kommt mahlt zuerst!“ Auf diese Redensart kann hier Rechtsanwalt Ralf Buerger, auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nur nochmals hinweisen. Heute konnten wir für unseren Mandanten im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfolgreich einen beträchtlichen Geldbetrag realisieren.

Auch Sie sollten nicht länger warten, sondern Ihre Ansprüche professionell durchsetzen. Wir helfen Ihnen gern dabei!