Bankrecht

Bankrecht
Ralf Buerger (Partner) 02331 / 961 602 mail@ra-ralf-buerger.de

Wenn Privatleute aber auch Unternehmen Probleme mit der Bank/der Sparkasse/dem Baufinanzierer haben, dann ist das selten ein Kontakt auf Augenhöhe. Wer allerdings gut vorbereitet in Verhandlungen einsteigt und sich u.a. nach einer intensiven Prüfung der Qualität der eigenen Finanzierungssituation als Verbraucher oder als Unternehm/er/en bewusst ist, hat gute Chancen, auch sein Gegenüber überzeugen zu können. Wir begleiten Mandanten in sämtlichen Angelegenheiten und Auseinandersetzungen mit ihre/r/m Bank/ Sparkasse/ Baufinanzierer. Darlehenswiderrufe oder Konten-Prüfungen gehören zu unserer Kernkompetenz. 

Kreditinstitute haben in schwierigen Zeiten ein gesteigertes Informationsbedürfnis und fragen verstärkt nach ausreichenden Sicherheiten. Wir begleiten Sie als multiprofessionelles Team aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bei Kreditverhandlungen und stehen Ihnen bei juristischen Auseinandersetzungen mit ihre/r/m Bank/ Sparkasse/ Baufinanzierer kompetent und engagiert zur Verfügung.

Weitere Themenschwerpunkte:

  • Existenzgründung (Finanzierung)
  • Immobilien (Finanzierung sowie An- und Verkauf)
  • Sittenwidrigkeit von Ehegatten-/Bürgschaften
  • Sanierungs-Strategien 
  • Bearbeitungsgebühren/Individualbeitrag/Entgelte für Bankdienstleistungen
  • Grundpfandrechte/Hypotheken/Grundschulden
  • SCHUFA-Einträge
  • Kredit-/Bankkartenbetrug/Falschüberweisungen/sonstige Betrugsfälle

 

Unterstützung beim kurz, mittel oder langfristigen Finanzierungsbedarf mithilfe von Bankkrediten - Kreditverhandlungen.

 

Gewerbedarlehen / Bearbeitungsgebühr

Oft überwiegt die Freude, einen Kredit erhalten zu haben, oder manchmal ist es schlichte Nachlässigkeit - im Ergebnis bleibt es dabei: Viele Darlehensnehmer - sowohl Verbraucher als auch Unternehmen - akzeptieren hohen Bearbeitungsgebühren, obwohl diese nicht gerechtfertigt sind und teils sogar gegen aktuelles Recht verstoßen. Wer sich als Verbraucher gegen unzulässige Bearbeitungsgebühren wehrt, hat vor deutschen Gerichten gute Erfolgsaussichten - es gibt auch Entscheidungen, die Unternehmern Rückforderungs-Rechte zugestehen.

Grundsätzliche Thematik "Kreditbearbeitungsgebühren"

Eine ganze Reihe von Land- und Oberlandesgerichten hat Unternehmern Anspruch auf unzulässigerweise gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren zugesprochen. Die Verfahrensstrategie der Kläger bezog sich in Fällen auf § 307 I BGB, nach dem Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle unterliegen und unter bestimmten Umständen hier einst verabredete Kreditbearbeitungsgebühren nicht hätten berechnet werden dürfen. Wer Kreditbearbeitungsgebühren bezahlt hat, sollte Ansprüche auf Rückzahlung anmelden. Hierbei sind die Verjährungsfristen zu berücksichtigen. 

Bei Streitigkeiten von Kreditinstituten mit ihren Kunden geht es regelmäßig um Rückforderungsansprüche von unzulässig erhobener Gebühren, die sich u.a. aus § 307 I BGB ableiten lassen. Hier wird definiert, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragspartner nicht einseitig benachteiligen dürfen. Eine Benachteiligung besteht immer dann, wenn die AGB nicht nach Treu und Glauben verfasst wurden oder wenn AGB einseitig zu Lasten eines Vertragspartners gehen sowie wenn Sie gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Etwas anders sieht es bei so genannten Individualabsprachen aus, die NICHT Teil von AGB sind. Ob eine Individualabrede vorliegt, bedarf immer einer rechlichen Prüfung.

Grundsätzlich sind Gewerbe-Darlehen mit sanfteren Schutzrechten belegt als Verbraucherdarlehen. Trotzdem müssen Bearbeitungsgebühren detailliert begründet sein und dürfen nicht nur als Hinweise in den vorformulierten AGB auftauchen. Darlehensnehmer aus dem gewerblichen Bereich, die hier missbräuchlich berechnete Bearbeitungsgebühren vermuten, sollten Kontakt zu einem erfahrenen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aufnehmen.

Auch Unternehmer können mittlerweile hoffen, zu viel gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren erstattet zu bekommen. Der Bundesgerichtshof hatte für den Bereich der Verbraucherdarlehen rechtsprägend entschieden, dass in AGB vorformulierte Bearbeitungskosten nicht berechnet werden dürfen - Hier das Urteil ansehen - Immer mehr deutsche Gerichte, darunter auch zahlreiche Obergerichte, haben dieses Recht auch auf Unternehmerdarlehen übertragen.

Ausbezahlt, gekündigt - Kann ich auch für bereits gekündigte Verträge die Bearbeitungsgebühr zurückfordern?
Unzulässigerweise berechnete Bearbeitungsgebühren müssen zurückgezahlt werden, unabhängig vom aktuellen Status des Vertrages.

OLG Frankfurt Az.: 3 U 110/15

Auch Gewerbetreibende können unzulässigerweise erhobene Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern. Das OLG Frankfurt fällte dazu  25. Februar 2016 ein entsprechendes Urteil und entschied, dass auch bei Unternehmerdarlehen vorformulierte Klauseln zu Bearbeitungsgebühren in den AGB nicht zulässig sind. Wenn die Bank keine substantielle oder rechtlich selbständige Leistung erbringe, könne sie auch nicht pauschal Bearbeitungsgebühren verlangen.  Rechtsanwalt Buerger aus Hagen: "Auch das Oberlandesgericht Frankfurt macht in dieser Frage keinen Unterschied mehr zwischen Verbraucher- und Unternehmerdarlehen."

 

Verjährung
Die regelmäßige Verjährungsfirst beträgt drei Jahre, vgl. § 195 BGB. Der Beginn der regelmäßigen Verjährung ist in § 199 I BGB geregelt. Im Einzelfall sollte die Verjährung jedoch stets von einen Anwalt überprüft werden.
Jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern
Im gewerblichen Bereich geht es bei der Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren um wesentlich höhere Summen, als im privaten Bereich, wo in eher seltenen Fällen Darlehen in Millionenhöhe abgeschlossen wurden.

Was steht Ihnen im Falle einer erfolgreichen Rückforderung zu?
Finanzmathematische Berechnungen (z.B. bei der ratierlich gezahlten Bearbeitungsgebühr auf die jeweilige Laufzeit) definieren einen Anspruch, der sich aus der Rückzahlung der geleisteten Bearbeitungsgebühren mit Verzinsung  ergibt. Die von unseren Gutachtern berechnete Summe ist in aller Regel viel höher als die Summe der gezahlten Bearbeitungsgebühr. Dies gilt natürlich umso mehr, je höher die Bearbeitungsgebühr ist. Unter Umständen ist bei gewerblichen Darlehen mit 5-stelligen Erstattungssummen zu rechnen.