Nachrangdarlehen: Schadensersatzansprüche der Anleger wegen unzulässiger Klauseln in den AGB
Nachrangdarlehen sind hoch spekulative Geldanlagen. Anlegern werden in der Regel mit hohen Zinsen gelockt. „Für die Zinsen zahlen die Anleger aber auch einen hohen Preis. Sie haben das Risiko des Totalverlusts. Das ist bei Nachrangdarlehen immer wieder festzustellen. Aktuell droht das etwa den Anlegern der Treuk AG“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger. Der Fachanwalt für Bank- […]
Mangelbeseitigung beim Gebrauchtwagen – Käufer kann Transportkostenvorschuss verlangen
Wer ein Auto kauft – egal ob neu oder gebraucht – hat einen Anspruch darauf, dass das Fahrzeug einwandfrei ist, d.h. keine Mängel aufweist. Tauchen Mängel auf, kann der Käufer innerhalb einer Frist die Beseitigung der Mängel verlangen. Aber nicht nur das: Muss das Auto zwecks Reparatur in die Werkstatt des Händlers, muss dieser auch […]
Autokauf im Internet – Fahrzeug muss beschriebene Beschaffenheit aufweisen
Wer ein Auto kaufen möchte, sucht häufig auf den gängigen Plattformen im Internet nach dem passenden Modell. Die Angaben in der Fahrzeugbeschreibung werden dabei Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie nicht ausdrücklich widerrufen werden. Das stellte das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21. Juli 2016 fest (Az.: 28 U 2/16). „Das bedeutet, dass das im […]
BHW zahlt im Streit um unzulässigen Schufa-Eintrag
Im Streit um zwei Verbraucherdarlehensverträge, welche im Februar 2008 abgelöst werden sollten, kam es zwischen dem Darlehensnehmer und der Beklagten BHW Bausparkasse AG aktuell vor dem OLG Hamm zu einem interessanten Vergleich. Zwischen den Parteien war grundsätzlich streitig, ob die Darlehen tatsächlich abgezahlt wurden oder, wie die Beklagte BHW behauptete, ob noch Restforderungen in Höhe […]
Kontoprüfung – Schaden durch zu hohe Zinsen und Gebühren
Ohne Konto kein Gewerbe – und da Liquidität für ein Unternehmen überlebenswichtig ist, gehört ein sicherer und vertrauensvoller Umgang mit dem Thema „Überziehung“ zur Grundlage modernen Unternehmertums. Hier wird Fairness und Korrektheit von beiden Seiten verlangt. Die Bank verlangt vereinbarte Rückzahlungen und dass sich der Darlehensnehmer an die Vereinbarungen hält. Der Unternehmer verlangt von seiner Bank, dass […]
Wegen Schwarzfahren mit gefälschtem Ticket Einstellung als Lehrer abgelehnt
Nachdem ein junger Mann sich beim Land Berlin erfolgreich um eine Stelle als Lehrer beworben hatte, glaubte er seine berufliche Zukunft erst einmal in trockenen Tüchern zu haben. Als sein neuer Arbeitgeber allerdings das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis des Mannes unter die Lupe nahm, machte ein relativ harmloses Delikt, das auch ausschließlich im erweiterten Führungszeugnis notiert […]
Wegen Manipulation der Kinder: „Umgang nur unter Aufsicht des Jugendamtes“
Weil ein Vater seinen Kindern ein schlechtes Bild von deren Mutter vermittelte, gestattete das Amtsgericht Oldenburg ihm den Umgang nur noch unter Aufsicht des Jugendamtes. Es handelte sich dabei um eine gezielte Manipulation der Kinder, weswegen sich das Gericht gezwungen sah, schützende Maßnahmen zu ergreifen. Diese fielen nicht zuletzt deshalb so drastisch aus, weil der […]
Insolvenzgeld
Wenn ein Arbeitgeber nicht mehr zahlungsfähig ist, kann er seinen Angestellten naturgemäß auch keine Löhne und Gehälter auszahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen können die ausstehenden Forderungen der betroffenen Arbeitnehmer dann in Form von Insolvenzgeld vom Arbeitsamt ausgezahlt werden. Einen Anspruch auf Insolvenzgeld haben Arbeitnehmer, Heimarbeiter, beschäftigte Studenten und Schüler, Auszubildende sowie geringfügig Beschäftigte bis zu 3 […]
Kein gemeinsames Sorgerecht wegen andauernden Streitigkeiten
Bei unverheirateten Eltern steht das alleinige Sorgerecht zunächst der Mutter zu. Erst durch einen Antrag eines Elternteils kann dem Vater das Sorgerecht erteilt werden. Das Familiengericht macht seine Entscheidung dabei ausschließlich vom Kindeswohl abhängig. Ein Antrag kann deshalb auch abgelehnt werden, wenn die Eltern zu keinerlei Kooperation oder Kommunikation miteinander bereit sind. Es ist für […]
Unterhaltsvorschuss
Beim sogenannten Unterhaltsvorschuss handelt es sich um eine staatliche Sozialleistung. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn unterhaltspflichtige Elternteile ihrer Zahlungspflicht für den Kindesunterhalt, egal ob aus Vorsatz oder aus Unvermögen, nicht nachkommen. Es geht also konkret darum, in jedem Fall zu verhindern, dass ein oder gegebenenfalls auch mehrere Kinder von Armut betroffen werden. Der Unterhaltsvorschuss […]