Türkischstämmiger Mitarbeiter zeigt Hitlergruß vor dem Betriebsrat und wird fristlos gekündigt
Weil sich ein Mitarbeiter vom Betriebsratsvorsitzenden nach einem Streit mit dem Hitlergruß und den Worten „Du bist ein heil, du Nazi“ verabschiedete, wurde er fristlos gekündigt. Gegen die Kündigung klagte der seit 2009 tätige Transportfahrer vor dem Arbeitsgericht Hamburg. Das Arbeitsgericht gab jedoch der beklagten Arbeitgeberin Recht. Es bekräftigte, dass das Zeigen des Hitlergrußes einen […]
Entzug des Sorgerechts durch fehlerhaftes Gutachten – Wer haftet?
Wegen eines fehlerhaften Gutachtens einer vom Jugendamt beauftragten Sachverständigen wurde einem Paar das Sorgerecht für seine zwei 7 und 18 Monate alten Kinder vom Familiengericht entzogen. Über ein halbes Jahr waren die Kinder schon in einer Pflegefamilie untergebracht, als weitere Gutachten zu dem Schluss kamen, dass es sich bei der vermeintlichen Kindesmisshandlung, von der das […]
Unterhaltspflichten gegenüber erwachsenen Kindern
Nachdem ein 26 Jahre junger Mann zum wiederholten Male seine Ausbildung abgebrochen hatte, erklärte sich sein Vater nicht mehr bereit, ihm weiterhin den gesetzlich geregelten Unterhalt zu zahlen. Der Sohn klagte daraufhin gegen seinen Vater, da er, aufgrund einer hyperkinetischen Störung gar nicht in der Lage gewesen sei, die Ausbildung zu beenden und die Abbrüche […]
Auskunftsanspruch über die Entwicklung des eigenen Kindes
Auch wenn einem Elternteil weder das Sorge- noch das Umgangsrecht zusteht, darf er in regelmäßigen Abständen Auskünfte über die Entwicklung seines Kindes von dem Sorgerecht tragenden Elternteil verlangen. Vorausgesetzt, dass der antragstellende Elternteil mit der Auskunft keine rechtsmissbräuchlichen Ziele verfolgt. Einen entsprechenden Antrag stellte ein 28-jähriger Vater, dem auf Grund diversen Fehlverhaltens, welches sogar in […]
Sorgerecht durch fehlende Kommunikationsbereitschaft verspielt
Eine Trennung wird für gewöhnlich von etlichen Uneinigkeiten begleitet. Aber spätestens, wenn die Regelung des gemeinsamen Sorgerechts bewerkstelligt werden muss, können Eltern sich nicht davor drücken, vernünftig miteinander zu kommunizieren und zu kooperieren – soweit der Anspruch… Grundsätzlich gilt, dass wenn sich unverheiratete Eltern trennen, das Sorgerecht erst einmal bei der Mutter liegt. Durch die […]