Handynutzung am Steuer – Einspruch gegen Bußgeld kann sich lohnen
Unstreitig stellt die Handynutzung am Steuer eine erhebliche Gefahrenquelle im Straßenverkehr dar. Wer erwischt wird muss mit einem Bußgeld rechnen. „Allerdings stellt nicht jede ,Verwendung‘ des Mobiltelefons einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar. Das bedeutet, dass nicht jedes Bußgeld berechtigt ist“, stellen die Rechtsanwälte von Buerger-Recht klar. Der erfahrene Rechtsanwalt verweist in diesem Zusammenhang auf […]
BaFin zu den Gefahren des Schwarzen Kapitalmarkts
Das BaFin Journal beschäftigt sich in der Ausgabe vom Dezember 2018 mit den Gefahren des Schwarzen Kapitalmarkts: Schwarzer Kapitalmarkt – Wenn Anbieter Geschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis der BaFin erbringen Unglaubliche Gewinne durch todsichere Finanzwetten – täglich investieren Verbraucher Geld in nichtlizensierte Angebote des Schwarzen Kapitalmarkts und erleiden dabei Schiffbruch. Die BaFin geht gegen Anbieter […]
OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Abwerbeversuche über privates Handy des Arbeitnehmers
Arbeitgeber sind immer auf der Suche nach guten Arbeitskräften. Sie dürfen diese allerdings nicht an ihrem Arbeitsplatz abwerben. Solche Abwerbeversuche verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 9. August 2018 ist ein solcher Abwerbeversuch auch dann rechtswidrig, wenn der Arbeitnehmer nicht auf seinem dienstlichen Telefon, sondern auf seinem privaten Handy […]
BAG zu Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag – Mindestlohn muss ausgenommen sein
Ausschlussklauseln lassen sich in den meisten Arbeitsverträgen finden. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn muss von diesen Klauseln ausgenommen sein. Ansonsten ist die Ausschlussklausel unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 18. September 2018 entschieden (Az.: 9 AZR 162/18). In § 3 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ist geregelt, dass Vereinbarungen, […]
Anlageberatung: Geeignetheitserklärung schließt Falschberatung nicht aus
Anlageberater dürfen Anlegern nur solche Geldanlagen empfehlen, die zu ihnen passen. Sie müssen die Erfahrung des Anlegers in finanziellen Angelegenheiten, seine finanziellen Möglichkeiten, seine Anlageziele und seine Risikobereitschaft beachten, ehe sie eine Empfehlung für eine bestimmte Geldanlage aussprechen. Trotz dieser Ansprüche an eine ordnungsgemäße Anlageberatung ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Falschberatungen gekommen, […]
OLG Hamm: Unwirksame Klausel bei Nachrangdarlehen
Nachrangdarlehen sind für die Darlehensgeber schon deshalb mit einem hohen Risiko verbunden, weil ihre Forderungen im Insolvenzfall hinter die Ansprüche der erstrangigen Gläubiger zurückfallen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Darlehensgeber ihr investiertes Kapital komplett verlieren können. „Allerdings ist bei Nachrangdarlehen die Nachrangigkeit oftmals überhaupt nicht rechtswirksam vereinbart worden. Häufig finden sich in den […]
BAG: Betriebsrat muss Vergleich über Sozialplanabfindung zustimmen
Steht einem Arbeitnehmer laut Sozialplan oder einer Betriebsvereinbarung nach seiner Kündigung eine Abfindung zu, kann er auf diese Ansprüche nur mit Zustimmung des Betriebsrats verzichten. Eine Abgeltungsklausel, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen haben, kann ohne diese Zustimmung ungültig sein, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25. April 2017 bestätigte (Az.: 1 AZR 714/15). In dem […]
Vorteile der außergerichtlichen Streitschlichtung durch eine anerkannte Gütestelle gem. § 794 Abs.1, Nr. 1 ZPO
Rechtliche Streitigkeiten müssen nicht zwangsläufig vor Gericht beigelegt werden. Schneller und kostengünstiger ist häufig die außergerichtliche Streitschlichtung bei einer anerkannten Gütestelle. Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen ist seit mehr als 17 Jahren als Gütestelle zugelassen. Er weiß aus Erfahrung, dass die außergerichtliche Streitbeilegung nicht nur Zeit und Geld spart, sondern auch die Nerven schont: „Gerichtsverfahren […]
Unterschied zwischen einer Scheidung und einer Online Scheidung
Im Internet wird häufig mit dem Begriff der Online-Scheidung geworben. Die Anpreisungen reichen von Blitz- und Turboscheidung bis hin zu unschlagbar günstig und dergleichen. Eine Online-Scheidung bedeutet jedoch, dass jemand, der sich scheiden lassen will, alle Daten und Unterlagen per E-Mail oder online an den beauftragten Anwalt einreicht und dieser dann alles Notwendige in die […]
Neckermann Neue Energien AG: Schadensersatz wegen unwirksamer Klauseln
Marlene Neckermann dürfte es oft bereut haben, dass sie ihren guten Namen für eine dubiose Geschäftsidee hergegeben hat. Verständlich, dass sie der Namensverwendung inzwischen widersprochen hat. So einfach ist es für die Anleger, die in Nachrangdarlehen der Neckermann Neue Energien AG investiert haben, nicht. Sie vertrauten auf den guten Namen und hofften auf hohe Renditen. […]