Elementarschadenversicherung
Die Elementarschadenversicherung im Brennpunkt der aktuellen Geschehnisse. Angesichts der ansteigenden Naturkatastrophen, insbesondere sind hier die aktuellen Starkregen zu nennen, häufen sich die Elementarschäden an Haus und Hof und damit auch die Auseinandersetzungen und Diskussionen bezüglich der zu leistenden Zahlungen seitens der Versicherungen an die Geschädigten. Versicherer versuchen sich häufend mit fragwürdigen Argumenten aus der Verantwortung […]
Das Wettbewerbsverbot im GmbH Gesellschaftsvertrag
Das Wettbewerbsverbot in der GmbH Satzung. Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH können in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden (Scholz/Emmerich, GmbHG, 10. Aufl., § 3 Rdnr. 89; Pentz, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 13 Rdnr. 87). Sie sind aber nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. BGHZ 104,246). Zusätzlich sind […]
Bundesarbeitsgericht 6 AZR 4/18 – Zahlung der Abfindung in der Insolvenz
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben sich geeinigt: Der Arbeitsvertrag wird gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Wenig später muss der Arbeitgeber allerdings Insolvenz anmelden. Was wird nun aus der Abfindung für den Arbeitnehmer? Wird sie zu einer Insolvenzforderung unter vielen oder ist sie als Masseverbindlichkeit einzustufen, die vorab beglichen werden muss. „Für den Arbeitnehmer hängt von dieser […]
Kameraüberwachung am Arbeitsplatz
Videoüberwachung am Arbeitsplatz Die permanente Videoüberwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt unter Umständen zu hohen Schadenersatzforderungen des Arbeitnehmers. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat eine Arbeitgeberin dazu verurteilt, an einen von ihr überwachten Arbeitnehmer 2.000,00 Euro Schadensersatz zu leisten (Urteil v. 24.05.2019 – 2 Sa 214/18). Die Arbeitgeberinhatte ihren Mitarbeiter heimlich überwacht. Vor dem Arbeitsgericht […]
Eintragung des Übergangs einer Kommanditbeteiligung im Erbfall; quotenloser Erbschein.
Der quotenloser Erbschein. Eintragung des Übergangs einer Kommanditbeteiligung im Erbfall. § 352a FamFG; §§ 12, 177 HGB; § 2048 BGB A. Sachverhalt Der Erblasser war an einer GmbH & Co. KG als Kommanditist beteiligt. Im Rahmen eines privatschriftlichen Testaments hat er seine Kommanditbeteiligung seinen beiden Söhnen „vererbt“. Im Testament war zu lesen, dass er seine Kommanditbeteiligung […]
Das Erbscheinsverfahren, § 2353 BGB – Vorlage einer Sterbeurkunde „nur für Rentenzwecke“ beim Nachlassgericht.
Die Vorlage einer Sterbeurkunde „nur für Rentenzwecke“ beim Nachlassgericht im Rahmen des Erbscheinsverfahrens gem. § 2353 BGB. Welche Beweiswirkung hat eine solche Urkunde mit dem eingeschränkten Geltungsvermerk? A. Normen und Sachverhalt Gem. § 352 FamFG gilt (hier ausschnittweise): „Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit (1) Wer die Erteilung eines Erbscheins als […]
Der Handelsvertreter
Der Handelsvertreter I. Der Begriff des Handelsvertreters wurde vom Gesetzgeber in § 84 Abs.1 HGB definiert: § 84 Handelsgesetzbuch (1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit […]
Haftungsrisiken des GmbH Geschäftsführers
Haftungsrisiken des GmbH Geschäftsführers Die §§ 39 ff. GmbHG regeln u.a. das Pflichtenprogramm für die Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers. Dazu gehören die Anmeldungen zum Handelsregister, die Einreichung und die Aktualisierung der Gesellschafterliste, die Buchführung der Gesellschaft, die Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts usw. Die Frage nach der Haftung des Geschäftsführers stellt sich immer dann, wenn […]
Handynutzung am Steuer – Einspruch gegen Bußgeld kann sich lohnen
Unstreitig stellt die Handynutzung am Steuer eine erhebliche Gefahrenquelle im Straßenverkehr dar. Wer erwischt wird muss mit einem Bußgeld rechnen. „Allerdings stellt nicht jede ,Verwendung‘ des Mobiltelefons einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar. Das bedeutet, dass nicht jedes Bußgeld berechtigt ist“, stellen die Rechtsanwälte von Buerger-Recht klar. Der erfahrene Rechtsanwalt verweist in diesem Zusammenhang auf […]
BaFin zu den Gefahren des Schwarzen Kapitalmarkts
Das BaFin Journal beschäftigt sich in der Ausgabe vom Dezember 2018 mit den Gefahren des Schwarzen Kapitalmarkts: Schwarzer Kapitalmarkt – Wenn Anbieter Geschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis der BaFin erbringen Unglaubliche Gewinne durch todsichere Finanzwetten – täglich investieren Verbraucher Geld in nichtlizensierte Angebote des Schwarzen Kapitalmarkts und erleiden dabei Schiffbruch. Die BaFin geht gegen Anbieter […]