EN Storage GmbH Insolvenz

Ralf Buerger (Partner), Hagen. 02331 / 961 602 mail@ra-ralf-buerger.de

 

Das OLG Hamm folgt der Rechtsauffassung der Buerger, Schmaltz Partnerschaftsgesellschaft im abschließenden Urteil wie folgt:

 

Anlageberatungs- bzw. Auskunftsvertrag: Pflicht zur Aufklärung über eine Rückabwicklungsanordnung der BaFin bzw. über ein Ermittlungsverfahren

Orientierungssatz

1. Ein Berater schuldet einem Anleger nach Maßgabe der in der Rechtsprechung des BGH ent- wickelten Grundsätze eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände - vorliegend eine Rückabwicklungsanordnung der BaFin aufgrund eines unzulässi- gen Einlagengeschäfts -, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Be- deutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, III ZR 145/06).(Rn.126)

2. Ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen kommt im Rahmen einer Anlagevermittlung zu- mindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er - bezogen auf eine bestimmte Anlageentscheidung - die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt.(Rn.142)

3. Zur Aufklärungspflicht eines Vermittlers gehört ein strafbares Verhalten zumindest dann, wenn es um Taten geht, die aus der Sicht eines vernünftigen Anlegers geeignet sind, die Ver- trauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen in Frage zu stellen.(Rn.144)

Verfahrensgang

vorgehend LG Arnsberg, 2 O 183/17 Diese Entscheidung zitiert

Rechtsprechung

Vergleiche BGH 3. Zivilsenat, 12. Juli 2007, III ZR 145/06

Siehe auch die unten angefügte pdf-Datei

Nachtrag: Das Thema EN Storage ist mittlerweile aufgearbeitet - für Nachfragen stehen RA Buerger und RA Veller telefonisch oder per Mail gern zur Verfügung.

Ja

War dieser Inhalt hilfreich für Sie?

Bitte bewerten Sie diesen Inhalt

4.2 (19 Bewertungen)
Downloads zum Thema: