Abgasskandal Mercedes, VW und Co.

Abgasskandal Mercedes, VW und Co.
Ralf Buerger (Partner), Hagen. 02331 / 961 602 mail@ra-ralf-buerger.de
Sie sind auch der Besitzer eines Schummeldiesels! Müssen Sie etwa mit einem Fahrverbot rechnen? Ihnen droht ein hoher Wertverlust beim Verkauf Ihres Fahrzeugs? Hier klären wir Sie auf, wie Sie den Kauf rückabwickeln und sogar Schadensersatz fordern können.
Welche Fahrzeuge sind betroffen? BMW: Serien 5, 6 und 7 Daimler: Vitro, C-Klasse bis E-Klassen, GLC, S-Klasse, ML-Klasse, G-Klasse Opel: Cascada, Insignia, Zafira VW: Modelle mit dem Motor EA 189, dazu gehören auch Fahrzeuge der Marken Audi, Porsche, Seat und Skoda u.a.

1. Schadenersatz gegen den Hersteller

Viele Gerichte haben VW, Porsche und Daimler schon zu Schadensersatz verurteilt. Auch der Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 225/17, hat die Rechte betroffener Kunden gestärkt und in einem Hinweisbeschluss festgehalten, dass eine illegale Abschalteinrichtung ein erheblicher Sachmangel darstellt. Diverse Oberlandesgerichte (Hamm, Koblenz, Köln, Stuttgart) haben die Ansicht vertreten, dass z.B. VW durch den Einbau einer manipulierten Abschaltvorrichtung seine Kunden i. S. d. § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe.

Die Möglichkeit durch eine Klage Schadensersatz zu erhalten, stehen für Geschädigte somit sehr gut.

2. Gewährleistungsrechte gegen den Autohändler/verkäufer

Sie können aber auch im Rahmen der Gewährleistungsrechte gegen Ihren Autoverkäufer/händler vorgehen. Hier sind die Verjährungsfristen zu beachten, die im Rahmen des Kaufvertragsrechts beim Neuwagenkauf regelmäßig 2 Jahre beträgt.

 

Um das bestmögliche Ergebnis für Sie zu erreichen, sollten Sie sich von einem im Abgasskandal erfahrenen Anwalt beraten und vertreten lassen. Wir als Kanzlei vertreten bereits zahlreiche Mandanten im Bereich des Diesel-Skandals. Wir stehen selbstverständlich auch Ihnen gern zur Verfügung, um Ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Die Einholung der Deckungszusage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung gehört in diesem Zusammenhang zu unserem Service.

Geschädigte müssen sich im Regelfall eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen

Regelmäßig bekommen die Geschädigten allerdings keinen Ersatz für den vollständigen Wert des mangelhaften Dieselfahrzeugs. Stattdessen sprechen die Obergerichte üblicherweise eine Nutzungsentschädigung zu. Dabei handelt es sich um eine Entschädigung für den Wertverlust des Fahrzeugs, der anhand der gefahrenen Kilometer berechnet wird. Die Geschädigten bekommen daher einen Ausgleich für den Wert des Fahrzeugs nach Abzug der Nutzungsentschädigung.

Es gibt aber auch Gerichte, die nehmen den Verbraucher stärker in Schutz

Das Landgericht Augsburg hat als eines der ersten Gerichte ein Urteil verkündet, in dem der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs Schadensersatz erhielt, ohne dass dem Hersteller ein Recht auf eine Nutzungsentschädigung zugesprochen wurde (Az.: 021 O 4310/16).
Im Mai 2019 verweigerte das Landesgericht Kassel dem Hersteller in drei Fällen das Recht auf eine Nutzungsentschädigung. Alle drei Besitzer der betroffenen Fahrzeuge erhielten dabei ein Neufahrzeug (Az.: 13 U 144/17, 13 U 16/18, 13 U 167/17). Verlangt der Hersteller Ihres vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs eine Nutzungsentschädigung, können Sie auf diese Urteile verweisen.

Zinsen zusätzlich zur Rückerstattung des Kaufpreises

Das Oberlandesgericht Köln sorgt im April 19 dafür, dass betroffene Dieselgeschädigte nicht nur den Kaufpreis zurückverlangen, sondern auch zusätzlich Zinsen auf den gezahlten Kaufpreises für jedes Jahr seit dem Kaufdatum fordern können. (Urteil vom 29.04.2019, Az. 16 U 30/19). Das Oberlandesgericht Karlsruhe war am 19.11.2019 derselben Meinung (Az.: 17 U 146/19).

Fristen, um Schadensersatz geltend zu machen
Die meisten Gerichte sind sich einig, dass im Fall der in den Abgasskandal verwickelten Herstellern eine arglistige Täuschung vorliegt. Bei Fahrzeugen mit einer illegalen Abschalteinrichtung können Sie bezüglich Ihrer Ansprüche mit einer Frist von drei Jahren rechnen. Diese Frist beginnt ab Kenntnis der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung. Haben Sie etwa erst 2017 von der Manipulation erfahren, verjähren Ihre Ansprüche auf Schadensersatz zum 31.12.2020.

Fristen, um Gewährleistungsrechte geltend zu machen

Sie können im Rahmen der Gewährleistungsrechte gegen Ihren Autoverkäufer/händler vorgehen. Hier sind die Verjährungsfristen zu beachten, die im Rahmen des Kaufvertragsrechts beim Neuwagenkauf regelmäßig 2 Jahre beträgt.

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